Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer kündigt Modernisierung der staatlichen Notfall-Lebensmittelvorräte an

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat Pläne zur Nachrüstung der staatlichen Lebensmittelversorgung für den Notfall bekannt gegeben. "Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Vorräte sollten künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht würden: bei Herstellern und im Handel, so Rainer. Ein fester Teil solle dort jederzeit verfügbar sein - etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände. Vor dem Ablauf der Haltbarkeit sollen die Lebensmittel dann rechtzeitig in den Verkauf gegeben werden.

Der Minister sprach von einer gezielten Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. "Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen", betonte er. Das bedeute auch mehr Arbeit in der Logistik. "Zu Beginn, als Anschubfinanzierung, brauchen wir 30 Millionen", so Rainer. "Wenn das neue System etabliert ist, liegt der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro." Diese Summen wolle er in Form einer sogenannten Bereichsausnahme im Bundeshaushalt verankern.

Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit aus der Lagerung schlagen, wies der CSU-Politiker zurück: "Das ist keine Privatisierung, im Gegenteil." Der Staat behalte jederzeit die Kontrolle. "Im Krisenfall muss er für die Versorgung der Bevölkerung sorgen" - so Rainer, "und genau dieser Verantwortung stellen wir uns." Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei dabei ein großer Vorteil.

Aktuell wird die staatliche Lebensmittelreserve an mehr als 150 Standorten im Bundesgebiet gelagert. Aus Sicherheitsgründen werden die genauen Orte nicht öffentlich genannt. Eingelagert sind Weizen, Roggen und Hafer, aber auch haltbare Nahrungsmittel wie Reis, Hülsenfrüchte und Kondensmilch. Diese gebrauchsfertigen Nahrungsmittel sollen im Krisenfall über Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen abgegeben werden, um die Bevölkerung zumindest mit einer warmen Mahlzeit am Tag verpflegen zu können.