Bundestag stimmt über umstrittene Reformen ab

Im Bundestag kommen die Abgeordneten zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Auf der Agenda steht eine Reihe von größeren Abstimmungen, unter anderem zum Gesundheitssparpaket der Regierung und dem sogenannten Heizungsgesetz.

Die Fraktion der Linken hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Krankschreibungen beantragt.

Sollten die Krankenkassenreform und das Heizungsgesetz erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich auch heute noch der Bundesrat damit.

Neben eigenen Recherchen nutzen wir für die Berichterstattung auch Material der Agenturen dpa, AFP, Reuters, epd und KNA

Katharina Benninghoff

Reichinnek: »Ich schäme mich so sehr für sie«

Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Bundesregierung vor, nicht zu wissen, was sie tut. Der ganze Gesetzgebungsprozess sei »eine absolute Katastrophe« gewesen. Es seien noch am Montag dutzende Änderungsanträge gestellt worden, die durch den Ausschuss gehen sollten. »In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten« sagte Reichinnek.

Auch den Umgang mit der Opposition in der Debatte warf Reichinnek der Regierung vor: »Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für sie.«

Anna-Lena Schlitt

Haßelmann kritisiert Krankenkassenreform deutlich

Grünen-Co-Chefin Britta Haßelmann hat die Krankenkassenreform als nicht wirksam krisitiert. Das Gesetz werde die Beiträge nicht stabilisieren, warnte Haßelmann. »Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen. Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können«.

Das Gesetz sei »ein klarer Bruch der solidarischen Lastenverteilung«, sagte Haßelmann mit Verweis auf Versprechungen für die Pharmaindustrie. Das Gesetz ginge zulasten der Patientinnen und Patienten. Sie warnte vor massiven wirtschaftlichem Druck auf die Krankenhäuser und langen Schlangen vor den Hausarztpraxen.

Alexander Eydlin

Dagmar Schmidt: »Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform«

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat die Krankenreform als notwendigen Kompromiss bezeichnet. »Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform«, sagte die Abgeordnete zu Beginn ihrer Rede. Es sei notwendig, um ein Problem zu lösen, »mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssen«. Die andernfalls notwendige Anhebung der Krankenkassenbeiträge sei Folge dessen, »dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind«.

So entspreche die Reform nicht ihren Vorstellungen als SPD-Politikerin. Dennoch habe man bestimmte Positionen durchsetzen können. So verwies sie auf die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, wenn die gemeinsamen Kinder zwölf Jahre oder jünger sind. Zudem werde die Versorgung in mehreren Gesundheitsbereichen gesichert, das Pflegebudget werde erhalten und die Psychotherapie für Jugendliche werde ebenfalls geschützt.

Anna-Lena Schlitt

Stegemann begrüßt Krankenkassenreform

Albert Stegemann, stellvertretender Unionfraktionsvorsitzender hat sich zufrieden mit dem geplanten Sparpaket für die Krankenkassen gezeigt. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes sei die »faire Belastung« aller, sagte Stegemann. »Alle, ja wirklich alle, müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt – ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und auch der Bund«.

Er sprach von einer harten aber konstruktiven Zusammenarbeit der Koalition und bedankte sich ausdrücklich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für ihre Arbeit.

Leon Ginzel

Mihalic: »Chaostage der Koalition«

Von der Opposition kommt deutliche Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, spricht von »Chaostagen der Koalition«. Sie bemängelt die aus ihrer Sicht zu kurze Beratungszeit der Gesetze und wirft Union und SPD eine »Vermeidungsstrategie« vor. »Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern.«

Mit Blick auf das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sieht Mihalic »erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel«, da die neuen Regeln dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen würden.

„Ich hätte da an Ihrer Stelle auch kein Bock drauf, das hier ordentlich zu beraten, weil das kann am Ende nämlich nur noch peinlich werden.“

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen

Die Grünen lehnten die »Express-Aufsetzung« und damit die Abstimmung über das Gesetz ab. Eine Eilklage der Grünen gegen die Abstimmung war vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.

Leon Ginzel

Bundesrat wird wohl über GKV-Sparpaket abstimmen

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend, dass der Bundesrat der umstrittenen Bitte des Bundestags um Fristverkürzung nachkommt und heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden will. Es gibt laut der Nachrichtenagentur dpa aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bremens ​Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte vor der Sitzung, es werde »sehr ‌interessant«, ob ​es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gebe. Es sei »sehr knapp«. Bremen wolle für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Die Konfliktlinien ‌verlaufen derzeit vor allem zwischen ​Unions- und SPD-regierten Ländern.

In seiner kurzen Rede im Bundestag sagte Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dass nach seiner Informationen Baden-Württemberg für das Paket im Bundesrat stimmen werde.

Anna-Lena Schlitt

Abstimmung über Heizungsgesetz angenommen

Trotz Widerstands aus der Opposition wird heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich per Handzeichen für die Abstimmung aus.

Anna-Lena Schlitt

Wiese fordert Entscheidung über Heizungsgesetz

Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat Kritik an der für heute angedachten Abstimmung über das Heizungsgesetz zurückgewiesen. Man habe das Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet. Jetzt müsse die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Wiese.

Oppositionspolitiker hatten zuvor versucht, die Abstimmung gerichtlich zu stoppen – ohne Erfolg.

Dirk Wiese spricht im Bundestag. Bernd von Jutrczenka/dpa

Anna-Lena Schlitt

Sitzung ist eröffnet

Der Bundestag ist zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf dem Programm steht unter anderem die Abstimmung über die Krankenkassenreform. Auch über das Gebäudemodernisierungsgesetz will die Koalition abstimmen lassen – über diesen Punkt wird gerade noch gestritten.

Leon Ginzel

Krankenkassen-Verband wirbt um Zustimmung zum Sparkpaket

Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat im Deutschlandfunk dafür plädiert, das Sparpaket anzunehmen. Es werde zwar allen Beteiligten etwas abverlangen, aber dafür könnten sich die Versicherten »zwei Jahre lang auf stabile Kassenbeiträge verlassen«. Blatt kritisierte, dass die Pharmaindustrie bei der Reform »mit Samthandschuhen« angefasst worden sei. Die Branche hätte einen deutlich höheren Beitrag für die Reform leisten können.

Blatt warnte vor Verzögerungen bei dem Sparpaket. »Wir sind froh, dass es heute klappt und appellieren auch an die Länder, jetzt den Sack zuzumachen, um es mal ganz einfach zu sagen. Wir brauchen das«, sagte er im Deutschlandfunk.

Anna-Lena Schlitt

Söder hält Reform für zustimmungsfähig, Rehlinger sieht weiteren Verhandlungsbedarf

Bayern will die Gesundheitsreform Angaben von Ministerpräsident Markus Söder zufolge heute im Bundesrat passieren lassen. Er werde »schweren Herzens« zustimmen, sagte der CSU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. »Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.«

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zeigte sich indes skeptisch. »Alle wissen, dass etwas passieren muss«, sagte die SPD-Politikerin bei Welt TV. »Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion«. Die Vorschläge zum Krankenhauswesen seien »sehr hart«, zumindest in diesem Punkt müsse nachverhandelt werden, sagte sie.

Die Reform soll heute sowohl durch Bundestag als auch den Bundesrat gehen. Offen ist noch, ob das Paket zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der Länderkammer kommt. Der Bundestag müsste einen Antrag auf Fristverkürzung stellen; ob die Länder dem zustimmen, ist unklar. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit bremsen.

Leon Ginzel

Darum ist das Gesundheitssparpaket umstritten

Wenn der Bundestag gleich über das Sparpaket für die Krankenkassen abstimmt, entscheiden die Abgeordneten über eine ganze Reihe strittiger Punkte. Denn mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – wie das Vorhaben korrekt heißt – dreht die Bundesregierung an sensiblen Stellschrauben: bei der Familienversicherung, bei der Zuzahlung von Medikamenten und im Bereich der Psychotherapie.

Meine Kolleginnen Tina Groll und Carla Neuhaus haben die wichtigsten Streitpunkte zusammengefasst:

Anna-Lena Schlitt

Entlastung der Krankenkassen, Einschnitte für Versicherte

Der Bundestag entscheidet gleich über das Sparpaket für die Krankenkassen. Vorgesehen sind dafür unter anderem Begrenzungen bei Vergütungsanstiegen für Praxen, Kliniken und die Pharmaindustrie sowie Einschnitte für Versicherte, etwa bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und bei Zuzahlungen für Medikamente.

Grünen- und Linkenpolitiker hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen. Sie verwiesen auf die kurzfristigen Änderungen durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Isabelle Daniel

Bundestag stimmt über umstrittene Reformen ab

Zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause treffen sich heute die Bundestagsabgeordneten zur Sitzung. Auf der Agenda steht eine Reihe größerer Abstimmungen, darunter insbesondere zur umstrittenen Krankenkassenreform und dem neuen Heizungsgesetz. In beiden Fällen dürften den Abstimmungen kontroverse Debatten vorausgehen.

Sollten das Sparpaket für die Krankenkassen und das Heizungsgesetz den Bundestag wie erwartet passieren, soll sich noch heute auch der Bundesrat damit befassen. Im Bundestag wird unterdessen auch über das Bundespolizeigesetz sowie die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgestimmt.

In diesem Liveblog halten wir Sie über die Debatte auf dem Laufenden.

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