Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt: Kein Neubau in Berlin-Mitte

Der Bundestag hat den Ausstieg aus einem mehrere Hundert Millionen Euro teuren Neubauprojekt beschlossen. Die Entscheidung der zuständigen Bau- und Raumkommission erfolgte einstimmig, wie deren Vorsitzender Omid Nouripour (Grüne) mitteilte. Dabei ging es um den Bau von Bürogebäuden auf einer weitgehend brachliegenden Fläche in Berlin-Mitte. Das Projekt mit der Bezeichnung LBO II hätte nach derzeitigem Stand mindestens 600 Millionen Euro gekostet. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßte die Entscheidung. Es sei ein »wichtiges und klares Signal« angesichts des allgemeinen Spardrucks. »Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen«, sagte Klöckner. Nouripour: »Wir wollen sparen, wo wir können« Laut Bundestagsvizepräsident Nouripour kam die Anregung für die Entscheidung aus den Bundestagsfraktionen, »um das Signal zu senden: Wir wollen sparen, wo wir können.« Der Bundestag wolle sich auf das konzentrieren, was am dringendsten sei, nämlich die Sicherheit und überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude. Der Raumbedarf des Bundestags ist unter anderem durch die Verkleinerung des Parlaments um rund 100 Abgeordnete bei der vergangenen Bundestagswahl gesunken. Dadurch werden auch weniger Büros für Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt. Das gesamte Bauprojekt »Luisenblock Ost« (LBO) bestand aus zwei Teilen. Die Bauarbeiten für den ersten Teil mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen in Kürze beginnen. Der zweite Teil wurde nun durch die Entscheidung des Bundestags gestoppt.