CDU-Chef Lechner fordert Verschiebung der Steuerreform

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sieht bei der vom Bund geplanten Steuerreform keinen Zeitdruck. «Meiner Ansicht nach könnten wir die Steuerreform auf das kommende Jahr verschieben. Wir brauchen mehr Zeit dafür», sagte Lechner der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Der Fraktionschef der CDU im Landtag ist gerade zum Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union gewählt worden.

Lechner sagte, die Gegenfinanzierung und die Kompensation der Länder bei einer Steuerreform gestalte sich schwierig. «Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken. Es wäre einfacher und wirksamer, die Menschen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.»

Schnell entlasten könne die Politik die Bürger, «indem wir die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zahlen», sagte Lechner. «Bislang schultern das die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung durch ihre Beiträge. Das versteht niemand, und das muss aufhören.»

Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Im Koalitionsausschuss wird es unter anderem um Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gehen, zudem auch um Arbeitsmarktreformen sowie Rente, Gesundheit und Pflege.