Debatte um Reform der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen

Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier haben sich auch Linke und AfD dafür ausgesprochen, die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen zu reformieren. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. Die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab.

Durch die Fünfprozenthürde würden viele Stimmen am Ende unberücksichtigt bleiben, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der »Rheinischen Post« . So werde der Wählerwille »nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte«.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach im »Tagesspiegel« von einem »gravierenden Mangel und einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden«. Dadurch werde das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit ausgehebelt.

Vorteil für Splitterparteien?

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in Papiers Idee »weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit«. In den vergangenen Jahrzehnten habe die Fünfprozentklausel »nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden«, sagte er der »Rheinischen Post«. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland : »Wir sollten die Finger davonlassen.« Durch ein Absenken würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch herausfordernder werden. »Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.«

Papier hatte die Fünfprozenthürde Anfang der Woche im »Tagesspiegel« als »nicht mehr zeitgemäß« bezeichnet. 6,8 Millionen gültige Zweitstimmen seien bei der vergangenen Bundestagswahl »unter den Tisch« gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Hürde scheiterten.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte die Idee auch mit Blick auf andere Wahlen unterstützt. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt: Auch wenn die neueste Umfrage die SPD bei sieben Prozent sieht, muss sie um den Einzug ins Parlament bangen. Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an. »Es ist durchschaubar, dass die SPD in Sachsen-Anhalt nun die Debatte über die Absenkung der Fünfprozenthürde befeuert«, sagte BSW-Chef Fabio De Masi der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW kommt in aktuellen Umfragen auf vier Prozent.