Demokratie aushalten: Die AfD und die Institutionen

Die Innenminister der Länder sollten sich von der Aussicht auf einen AfD-Minister nicht dazu verleiten lassen, so zu agieren wie das eine oder andere Parlament.

Weil der Wählerwille manchem dieser Hohen Häuser nicht in den Kram passt, wurden schon Gesetze geändert, Ämter blockiert und Gewohnheitsrechte durchkreuzt. Dass mitunter nun auch seriöse Politologen von „Kartellparteien“ sprechen, ist das Resultat.

Zum Ansehen der (liberalen) Demokratie hat das ebenso wenig beigetragen wie die Versuche, unsichere Kantonisten von der Wahl ausschließen zu lassen. Ratsam ist dagegen, die Wahl abzuwarten und erst dann zu reagieren. Entpuppt sich ein Wahlsieger oder Minister als Verfassungsfeind, gibt es genügend Mittel, ihn einzuhegen, auch Wege, ihn wieder aus dem Amt zu entfernen.

Eine sensible Position

Ein Innenminister ist kein Landrat. Er ist für die Sicherheit verantwortlich und hat Zugang zu entsprechenden Informationen. Deshalb fällt es schwer, zu Gelassenheit zu mahnen. Allerdings sollte nicht jede Wahl eines AfD-Funktionärs gleich mit „1933“ beantwortet werden. Das kann leicht das Gegenteil dessen bewirken, was gewünscht wird: Wer ständig „Feuer“ ruft, ohne dass es brennt, wird nicht mehr ernst genommen, wenn er das nächste Mal die Feuerwehr ruft.

Wer sich die Frage stellt, warum die AfD Wahlen gewinnen kann, obwohl doch mit der Hölle gedroht wird, sollte mit dieser Antwort anfangen. Man sollte die Demokratie der Bundesrepublik und deren Institutionen nicht schwächer machen, als sie sind. Ob Innenminister, Bürgermeister, Landrat oder stellvertretender Bundestagspräsident von der AfD: Das halten sie aus.