Die Linke beschließt Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat mit einer deutlichen Mehrheit einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5.300 Euro brutto zu deckeln.

Die Deckelung gilt auch für Abgeordnete im Europa-Parlament. Gegen den Antrag stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit. Gelten soll der Deckel ab der nächsten Bundestags- oder Europawahl. Die Landesverbände werden aufgefordert, »analoge Regelungen in ihrem Landesverband« auszuarbeiten. Der Großteil der Diäten soll so an Sozialfonds abgegeben werden.

Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3.300 Euro netto, heißt es im Antrag zur Abstimmung. Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die »arbeitende Klasse«. An der Spitze der Partei begrenzen Ines Schwerdtner, Jan van Aken und Luigi Pantisano ihr Gehalt bereits freiwillig auf rund 2.850 Euro netto im Monat.

Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch. An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt.