Mehr als 100 Abgeordnete der Labour-Partei fordern öffentlich den Rücktritt von Parteichef Keir Starmer. Angesichts des wachsenden Drucks könnte Starmer bereits am Montag nachgeben.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit 65,5 Prozent der Stimmen einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Die Bezüge werden auf 5.300 Euro brutto begrenzt und sollen ab der nächsten Wahl gelten.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit 65,5 Prozent der Stimmen einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Die Bezüge werden auf 5.300 EUR brutto begrenzt und gelten ab der nächsten Wahl.
Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und Europa, einen Großteil ihrer Diäten abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt zu behalten. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag in Potsdam mit breiter Mehrheit beschlossen.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, dass ihre Abgeordneten im Bund und Europa einen Gehaltsdeckel von rund 5.300 Euro brutto (ca. 3.300 Euro netto) nicht überschreiten dürfen. Ein Großteil der Diäten soll an Sozialfonds abgegeben werden.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Ausweitung der Versicherungspflicht für Abgeordnete und Selbstständige, schließt Beamte jedoch aus. Stattdessen sollen Beamtenpensionen stärker an Renten angeglichen werden. Minijobs sollen weitgehend abgeschafft werden.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung, schließt Beamte jedoch explizit aus. Stattdessen sollen deren Pensionen stärker an die Renten angeglichen werden. Die Empfehlungen werden dem Kanzler und der Sozialministerin übergeben.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung, schließt Beamte jedoch aus. Stattdessen sollen deren Pensionen stärker an Renten angeglichen werden. Die 30 Empfehlungen werden an Kanzler Merz und Ministerin Bas übergeben.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter in Rostock wurde mutmaßlich von zwei Männern angegriffen und am Arm verletzt. Die AfD vermutet einen Zusammenhang mit linksextremen Aufrufen, während andere Parteien die Gewalt verurteilen und vor Verrohung warnen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Andy Burnham wurde bei einer Nachwahl im Wahlkreis Makerfield ins britische Parlament gewählt. Nach einem angespannten Wahlkampf zeigte er sich erleichtert über den Erfolg, der auch durch die Stimmenverteilung der rechten Parteien begünstigt wurde.
Republikanische Politiker in den USA kritisieren einen geplanten 300-Milliarden-Dollar-Fonds für den Wiederaufbau des Iran. Sie befürchten, dass dies die Erfolge im Iran-Krieg zunichtemacht und die USA Milliarden an den Zapfsäulen zahlen. Senator Bill Cassidy nennt es den "schlimmsten außenpolitischen Lapsus seit Jahrzehnten".
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Zwei deutsche Marineschiffe sind auf dem Weg ins Rote Meer für einen Einsatz in der Straße von Hormus. Verteidigungsminister Pistorius erklärt "Wir sind ready", doch im Bundestag gibt es erhebliche Zweifel am geplanten Mandat.
Das EU-Parlament hat für strengere Asylregeln und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen in Drittstaaten gestimmt. Die Entscheidung löste im Parlament laute Rufe wie "Schickt sie zurück!" aus, die von Abgeordneten scharf kritisiert wurden.
Ein Labour-Abgeordneter wirbt in Makerfield für Andy Burnham, der Keir Starmer als Parteichef und Premier beerben will. Wähler sind wegen steigender Lebenshaltungskosten und Migration verärgert und erwägen Reform UK. Labour führt in Umfragen, aber eine Spaltung der rechten Stimmen könnte ihnen den Sieg sichern.
Ein Labour-Abgeordneter unterstützt Andy Burnham im Wahlkampf, obwohl dieser Keir Starmer als Parteichef herausfordern will. Wähler sind unzufrieden mit den Lebenshaltungskosten und der Migration, was Reform UK stärkt. Labour führt in Umfragen, könnte aber durch rechte Stimmenaufteilung profitieren.
Vor dem Bundesparteitag der Linken ist ein Streit über einen geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. 23 Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief die Absage der Debatte, da sie sich nicht eingebunden fühlen.
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Das EU-Parlament hat strengeren Asyl- und Abschieberegeln zugestimmt, darunter umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten. Die neuen Gesetze ermöglichen mehr Abschiebungen und eine Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren, in besonderen Fällen länger. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelungen scharf.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris stehen Verteidigungssysteme der Zukunft im Fokus. Besonderes Gesprächsthema ist die angespannte deutsch-französische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie.
Das Europaparlament billigt die Umsetzung eines umstrittenen Zollabkommens mit den USA. Zölle auf US-Industriegüter werden abgeschafft, US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte erhalten besseren Marktzugang. Gleichzeitig erlaubt ein US-Gericht die vorläufige Erhebung weltweiter Zölle.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
Im Bundestag fand am 31. März 1950 eine ungewöhnliche Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge statt. Ein FDP-Millionär und ein KPD-Abgeordneter forderten eine Überprüfung der Diäten, da diese zu hoch seien. Das Gesetz wurde dennoch verabschiedet und legte die Bezüge fest.
