Linke beschließt Gehaltsdeckel für Abgeordnete
نظرة سريعة
- Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, dass ihre Abgeordneten im Bund und Europa einen Gehaltsdeckel von rund 5.300 Euro brutto (ca.
- 3.300 Euro netto) nicht überschreiten dürfen.
- Ein Großteil der Diäten soll an Sozialfonds abgegeben werden.
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Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam einen Antrag beschlossen, der ihre Abgeordneten im Bund und in Europa verpflichtet, einen Großteil ihrer Diäten abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt zu verdienen. Dies soll die Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen.
Parlamentarier sollen nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen der „arbeitenden Klasse“ haben, findet die Linke. Jetzt macht die Partei konkrete Vorgaben. 21.06.2026 - 14:45 Uhr Quelle: dpa Artikel anhören
Der Parteitag der Linken entschied sich für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Foto: Michael Bahlo/dpa
Potsdam. Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und in Europa, einen Großteil ihrer Diäten an Sozialfonds abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und liegt derzeit bei 5.300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3.300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die „arbeitende Klasse“. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch. An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
Schon jetzt gelten für Linken-Abgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel „vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an "Die Linke hilft" angebunden sind“. Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen.
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