Heizungsgesetz: Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht

Berlin. Der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes im Bundestag steht nichts mehr im Weg. Nach Angaben der SPD hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf angenommen. Die Zustimmung im Plenum gilt damit als Formsache. Der genaue Zeitpunkt ist allerdings noch offen. Über Monate hatten Union und SPD über die Details des Gesetzes gerungen.

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Koalition habe pragmatische Lösungen gefunden. „Wir verbessern den Mieterschutz gegenüber der bisherigen Regelung deutlich." Klimaneutrales Heizen im Neubau werde ab 2030 zum Standard, ab 2045 könnten keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben werden.

„Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden." Nicht überall sei dies aber heute schon die richtige Lösung. „Deshalb schaffen wir mehr Flexibilität dort, wo klimafreundliche Alternativen noch nicht verfügbar sind." Zudem bleibe die Förderung für klimafreundliche Heizungen bestehen. „Wir werden sie künftig jedoch stärker auf kleine und mittlere Einkommen ausrichten."