Joschka Fischer warnt CDU eindringlich vor Kooperation mit AfD
نظرة سريعة
- Joschka Fischer warnt die CDU eindringlich vor einer Kooperation oder Koalition mit der AfD und bezeichnet dies als existenzielles Risiko für die Partei.
- Er betont die Gefahr für die deutsche Demokratie und das internationale Vertrauen, falls die AfD Regierungsverantwortung übernimmt.
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Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt.
»Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann«, sagte Fischer dem Tagesspiegel.
»Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten.«
Ein Ende der CDU wiederum würde Deutschland »erheblich destabilisieren«, warnte Fischer.
Die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz die Äußerung abnehme, niemals mit der AfD zu koalieren, bejahte Fischer.
Angesichts der derzeit hohen Umfragewerte für die in Teilen rechtsextreme Partei warnte der frühere Grünen-Politiker generell vor einer Regierungsverantwortung für die AfD.
Das wäre »ein schwerer Schlag für die deutsche Demokratie« und das internationale Vertrauen in Deutschland würde in einem solchen Falle »kollabieren«.
Europa habe keine Zukunft, wenn in den wichtigsten europäischen Ländern Nationalisten an die Macht kämen, sagte Fischer.
Umfragen in Sachsen-Anhalt »beängstigend«
Der langjährige Grünen-Politiker nannte die Vorstellung, dass die AfD in Sachsen-Anhalt regieren könnte, »beängstigend«.
Da gebe es »nichts zu verharmlosen«, sagte Fischer: »Eine AfD-Regierung würde an der Kultur- und Wissenschaftsfreiheit rütteln und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen.«
Mit einem AfD-Ministerpräsidenten wären »essenzielle Teile unserer freiheitlichen Verfassung bedroht«, sagte Fischer.
Die AfD führt derzeit Umfragen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an.
Angesichts dessen überlegen mehrere Mitglieder von CDU und SPD, mit der Partei zusammenzuarbeiten.
Der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, schlug der SPD vor, bei bestimmten Themen mit der AfD zu kooperieren.
Für diesen Vorstoß wurde Albig innerhalb der Partei deutlich kritisiert.
Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 erster grüner Außenminister und Vizekanzler.
Von 1985 bis 1987 war er als Umweltminister in Hessen der erste Grünen-Minister überhaupt.
Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er vor allem als Berater und Publizist tätig.
