Koalition streitet über Einsparungen bei Elterngeld und Rente
نظرة سريعة
- Die deutsche Koalition diskutiert Einsparungen bei staatlichen Leistungen, darunter das Elterngeld und die Renten.
- Während die SPD Einsparungen an anderer Stelle fordert, erwägt die CDU/CSU Kürzungen oder eine Verkürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes.
- Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Dämpfung der Rentenniveaus werden debattiert.
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لماذا يهم
Die deutsche Koalition plant Einsparungen im Haushalt für 2027. Dies führt zu Diskussionen über Kürzungen bei staatlichen Leistungen wie dem Elterngeld und der Rente. Der Streit um das Renteneintrittsalter schwelt bereits seit Wochen.
Die Überlegungen der Koalition zu Einsparungen bei staatlichen Leistungen und der Zukunft der Rente sorgen für reichlich politischen Zündstoff. Zu dem seit Wochen schwelenden Streit um das Renteneintrittsalter kommt nun auch noch eine Diskussion zur künftigen Höhe des Elterngelds.
Das Elterngeld ist populär
«Hände weg vom Elterngeld!», heißt es vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin, Verena Bentele, sagt unter Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: «Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.»
Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über Details wird noch beraten. Die zuständige Familienministerin, Karin Prien (CDU), hatte in der «Welt» als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer beziehungsweise eine Senkung der Leistung angedeutet.
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: «Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der «Rheinischen Post»: «An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung.» Sollte es in ihrem Ressort andere Einsparpotenziale als das Elterngeld geben, würde er das begrüßen.
Renteneintrittsalter könnte steigen
Mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem «Kölner Stadt-Anzeiger» für einen «Stopp von Frühverrentungsprogrammen» aus. Andernfalls werde Deutschland «selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde» gegen andere Volkswirtschaften verlieren.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus. Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: «In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.»
Rentenhöhe versus Elterngeld
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt einen Zusammenhang zwischen den Plänen für die Altersbezüge und den Überlegungen zum Elterngeld her. Im Podcast «Table.Today» von «Table.Briefings» schlägt er vor: «Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.» In der gesetzlichen Rente müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Das bedeute, die «Renten steigen nicht automatisch mit den Löhnen, sondern werden etwas abgedämpft».
Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro, «und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein».
Rotstift bei Subventionen?
Winkel und Wiese sprachen sich beide dafür aus, bei Subventionen und Steuervergünstigungen den Rotstift anzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe gerade intensiv, wie dabei gekürzt werden könne, sagte Wiese der «Rheinischen Post». Es gehe darum, zu schauen, «welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können». Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden. Auch Winkel sprach sich für eine pauschale Kürzung aus. Im Podcast «Table.Today» sagte er: «Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.»
ما الذي يجب مراقبته
توقعات الذكاء الاصطناعي — احتمالات وليست حقائق
Die Koalition wird sich auf konkrete Einsparungen beim Elterngeld einigen müssen, möglicherweise durch eine Verkürzung der Bezugsdauer oder eine Senkung der Leistung.
مرجح · خلال أشهر
Die Rentenkommission wird Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters und/oder zur Absenkung des Rentenniveaus vorlegen.
مرجح جداً · خلال أشهر
Es wird zu einer Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen kommen.
مرجح · خلال أشهر
أسئلة مفتوحة
- Welche konkreten Kürzungen beim Elterngeld werden vorgenommen?
- Wie wird die Rentenkommission die Alterssicherung reformieren?
- Welche Subventionen und Steuervergünstigungen werden gekürzt?
- Wie wird die Öffentlichkeit auf die geplanten Einsparungen reagieren?
