Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für Anpassungen an der geplanten GKV-Reform, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, während sie ihren Entwurf mit Einschnitten und höheren Zuzahlungen für Versicherte verteidigt.
Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von 35.000 Stellen, wovon 28.000 bereits vereinbart sind. Konzernchef Blume erwartet jährliche Netto-Einsparungen von sechs Milliarden Euro, um externe Gegenwinde, wie US-Zölle, aufzufangen.
Experten der Leopoldina empfehlen, durch einheitliche Datenstandards im Gesundheitswesen bis zu zweistellige Milliardenbeträge einzusparen, indem die Interoperabilität zwischen Kliniken, Krankenkassen und Praxen verbessert wird.
Die deutsche Bundesregierung plant eine Pflegereform zur Schließung einer Milliardenlücke in der Pflegeversicherung. Geplant sind höhere Belastungen für Gutverdiener und Leistungskürzungen für Pflegebedürftige, um bis 2030 jährlich über 20 Milliarden Euro einzusparen.
Die deutsche Pflegereform plant, ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu schließen. Geplant sind höhere Belastungen für Gutverdiener und Leistungskürzungen für Pflegebedürftige. Die Reform soll ab 2027 greifen und bis 2030 jährliche Finanzwirkungen von über 20 Milliarden Euro erzielen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von den Bundesministerien Einsparungen von drei Prozent statt des geplanten einen Prozents, um Mittel für eine Steuerreform zu generieren. Er räumt schlechte Umfragewerte und interne Streitigkeiten ein, betont aber die Notwendigkeit von Reformen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von den Bundesministerien Einsparungen von drei Prozent statt des geplanten ein Prozent. Er schlägt vor, die dadurch freiwerdenden zehn Milliarden Euro für eine Steuerreform zu nutzen, schließt aber eine höhere Belastung der Mittelschicht aus. Linnemann räumte schlechte Umfragewerte für die CDU ein und kritisierte den öffentlichen Streit innerhalb der Koalition.
Eine Studie des DIW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung empfiehlt die Abschaffung der "Rente mit 63". Dies würde dem Staat jährlich 9,5 Milliarden Euro einsparen und 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Härtefälle sollen durch Ausnahmen vermieden werden.
A study by the German Institute for Economic Research (DIW) suggests abolishing the 'Rente mit 63' (pension at 63) for those with 45 contribution years could save the state €9.5 billion annually and retain 125,000 workers. However, exceptions are needed for those with health issues or unstable employment.
Bundesländer widersetzen sich den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen. Sie fordern die Streichung von Ausgabenbremsen für Krankenhäuser, Praxen und Apotheken, um eine Insolvenzgefahr und eine ungesteuerte Strukturbereinigung zu vermeiden.
Eine DIW-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Abschaffung der "Rente mit 63" die Staatskasse um 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten könnte und 125.000 Vollzeitkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden.
Reiner Holznagel kritisiert die hohe Zahl von Beamten in Deutschland, insbesondere auf Bundesebene. Er warnt vor den finanziellen Belastungen durch Beamtenpensionen und Beihilfen, die sich auf 120 Milliarden Euro jährlich belaufen und nicht in der Staatsverschuldungsstatistik erfasst werden.
Die deutsche Koalition diskutiert Einsparungen bei staatlichen Leistungen, darunter Elterngeld und Renten. Während die SPD vor Kürzungen beim Elterngeld warnt, schlägt die Union Reformen bei Renten und Beamtenpensionen vor. Die Debatte ist Teil der Haushaltsaufstellung für 2027.
Die deutsche Koalition diskutiert Einsparungen bei staatlichen Leistungen, darunter das Elterngeld und die Renten. Während die SPD Einsparungen an anderer Stelle fordert, erwägt die CDU/CSU Kürzungen oder eine Verkürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Dämpfung der Rentenniveaus werden debattiert.
SPD-Politikerin Dagmar Schmidt lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab und fordert verlässliche Familienpolitik. Sie schlägt vor, stattdessen Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Die Regierung plant Einsparungen im Haushalt 2027, die auch das Elterngeld betreffen könnten.
Wie viele Commerzbank-Aktionäre auf das Angebot der Unicredit eingehen, werden die kommenden Wochen zeigen. Die italienische Bank rechnet schon einmal vor, dass sich mit einer Fusion Milliarden einsparen ließen. Selbst die bloße Zusammenarbeit der beiden Banken könne äußerst lukrativ werden.
Die Bundesregierung hat ein Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, um ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über 40 Milliarden Euro bis 2030 abzuwenden. Geplant sind Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro 2027, bis 2030 sollen es 38 Milliarden Euro sein. Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen bei Medikamenten, dem Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für Partner und Kürzungen bei Zahnersatz rechnen.
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen steigt die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf 110,8 Milliarden Euro, wobei insbesondere die Etats für Arbeit und Verteidigung deutlich wachsen.
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesundheitsreformpaket geeinigt, das die Krankenkassen 2027 mit 16,3 Milliarden Euro entlasten soll – rund drei Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Die SPD, insbesondere Arbeitsministerin Bärbel Bas, konnte eine generelle Kürzung des Krankengeldes verhindern. Künftig soll das Arbeitslosengeld I nur noch dann auf Krankengeld-Niveau sinken, wenn das Arbeitsverhältnis während des Bezugs endet. Der Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehepartner wird auf 2,5 Prozentpunkte reduziert. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 3600 Euro jährlich.
Die Kritik an Nina Warkens Gesundheitsreform ebbt nicht ab. Jetzt stellt sich mit NRW-Minister Karl-Josef Laumann ein prominenter CDU-Parteifreund gegen zentrale Elemente des Plans.
Die Kritik an Nina Warkens Gesundheitsreform ebbt nicht ab. Jetzt stellt sich mit NRW-Minister Karl-Josef Laumann ein prominenter CDU-Parteifreund gegen zentrale Elemente des Plans.
