Proteste bei Bürgerdialog: Gesundheitsministerin Warken verteidigt Sparkurs

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist bei einem Bürgerdialog in ihrem Ministerium auf Proteste von Besucherinnen und Besuchern gestoßen. Die CDU-Politikerin verteidigte ihren Sparkurs im Gesundheitswesen auf viele kritische Fragen von Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen des Gesundheitswesens, die immer wieder von lautem Klatschen begleitet wurden.

Ein protestierender Mann wurde zu Beginn aus dem Raum herausgeführt, eine anfangs zu hörende Trillerpfeife verstummte nach einer entsprechenden Aufforderung von Mitarbeitenden des Ministeriums. Die Veranstaltung war Teil des Tags der offenen Tür der Bundesregierung.

«Wir haben einfach eine Überkapazität»

Warken argumentierte unter anderem, die Krankenhausstruktur in Deutschland sei «so nicht mehr zukunftsfähig». «Wir haben einfach eine Überkapazität, zu wenig Auslastung, zu wenig Fälle.» Seit dem Kapazitätsaufbau in der Corona-Zeit habe es keine steigenden Fallzahlen mehr gegeben, trotzdem halte Deutschland die Behandlungskapazitäten nach wie vor hoch. Ein Patientenvertreter hatte vor einem Absterben des ganzen Sektors in einzelnen Regionen gewarnt.

Angesichts steigender Belastungen sicherte Warken zu, auf die Vermeidung von Notlagen besonders Betroffener achten zu wollen. «Wir haben auch Sie im Blick und wir haben auch die im Blick, die es schwerer trifft als andere», sagte die Ministerin zu einer Patientin. Sie könne nicht versprechen, «dass wir große Handlungsmöglichkeiten haben».

Warken hatte ein milliardenschweres Sparpaket vorgelegt, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Das umstrittene Vorhaben soll im Juli im Bundestag verabschiedet werden.