Reiche verteidigt Energiepolitik gegen SPD-Kritik
Wirtschaftsministerin fordert kosteneffizientere Energiewende und stößt auf Widerstand im Koalitionspartner
نظرة سريعة
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre umstrittene Energiepolitik gegen anhaltende Kritik der SPD.
- In einem ZDF-Interview betonte sie die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
- Die SPD lehnt vor allem Pläne ab, nach denen Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten auf Entschädigungen verzichten sollen.
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Die Bundesregierung streitet über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Während die SPD auf Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, fordert Wirtschaftsministerin Reiche eine kosteneffizientere Gestaltung mit weniger Subventionen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf gemeinsame Lösungen in der Regierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. "Hohe Energiepreise, hohe Sozialabgaben, ein sehr rigider Arbeitsmarkt: All das belastet unseren Standort", sagte die CDU-Politikerin im ZDF. Deshalb müssten jetzt Reformen her. Dies erwarteten die Bürger: "Streit in der Sache ist gut, aber die Lösungen müssen kommen", mahnte sie offenbar auch mit Blick auf Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD.
Ihr Ziel sei es, die Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Sie stehe zum Ausbau von Ökostrom. Es sei aber auch Fakt, dass vom Gesamtenergieverbrauch des Landes nur 20 Prozent aus den erneuerbaren Energien kämen. "Und dafür haben wir 30 Jahre gebraucht und Hunderte Milliarden Euro ausgegeben", fügte sie hinzu. Es gelte, die Transformation kosteneffizienter zu machen.
Die Ministerin hatte jüngst betont, man brauche keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert würden, während im Inland die Preise stiegen. Stattdessen seien gesicherte Kraftwerkskapazitäten und Speicher nötig.
Jüngst haben die Ressortabstimmungen für zentrale Energiegesetze begonnen. Mit der Kraftwerkstrategie sollen neue, subventionierte Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von rund zehn Gigawatt ausgeschrieben werden, die bei Engpässen einspringen. Geplant sind zudem Einschnitte bei der Ökostromförderung.
Umstritten ist innerhalb der Koalition mit der SPD vor allem der Plan, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen auf Entschädigungen verzichten sollen, wenn ihre Stromerzeugung gedrosselt wird. Für kleinere Aufdach-Solar-Anlagen soll es keine garantierte Einspeisevergütung mehr geben.
أسئلة مفتوحة
- Wie wird die SPD auf die Vorschläge reagieren?
- Welche konkreten Kompromisse werden gefunden?
- Wie werden die Betreiber von Bestandsanlagen behandelt?
