US-Richter weist Schleuseranklage gegen Kilmar Abrego Garcia ab

Ein US-Bundesrichter hat eine Schleuseranklage gegen den Salvadorianer Kilmar Ábrego García abgewiesen. Richter Waverly Crenshaw gab am Freitag in Nashville im Bundesstaat Tennessee einem Antrag Ábrego Garcías statt, dessen Anklage fallen zu lassen, weil es sich um „selektive oder vergeltende Strafverfolgung“ handele. Ábrego García machte geltend, sowohl der Zeitpunkt der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn als auch scharfe öffentliche Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter über ihn zeigten, dass die Strafverfolgung aus Vergeltung erfolgt sei.

Der Fall des Mannes, der unrechtmäßig abgeschoben worden war und dann auf gerichtliche Anordnung zurückgeholt wurde, hatte im vergangenen Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht, die US-Regierung blamiert und den Widerstand gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump angefacht.

Richter Crenshaw begründete seine Entscheidung damit, dass er zu dem Schluss gelangt sei, dass Ábrego García nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten wäre, wenn er seine Abschiebung nach El Salvador nicht erfolgreich angefochten hätte. Dass neue Beweise gegen ihn vorlägen, wies er zurück.

Angelika Ahrens

USA verschärfen Regeln für Anträge auf Green Card

Anträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA sollen nach dem Willen der US-Regierung künftig vor allem aus dem Ausland gestellt werden. Wer sich für eine sogenannte Green Card und damit auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bewerben möchte, solle dazu in der Regel das konsularische Verfahren im Heimatland nutzen, heißt es in einer Anweisung der zuständigen Einwanderungsbehörde. Effektiv setzt die US-Regierung damit höhere Hürden für den Erhalt der Green Card.

Bisher war es Urlaubern, Studenten oder anderen Besuchern mit begrenztem Aufenthaltsrecht unter bestimmten Bedingungen möglich, sich auch in den USA um eine Green Card zu bewerben. Nach Angaben der „Washington Post“ geht jährlich mehr als die Hälfte der erteilten Green Cards auf dieses Verfahren zurück. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Absicht auf einen längeren Aufenthalt nicht von Beginn an bestand.

„Das wird Tausende und Abertausende von Menschen betreffen“, sagte Elizabeth Goss, die sich als Anwältin für die Rechte von Einwanderern einsetzt, der „Washington Post“. Goss stellte den Schritt als unbegründete Verschärfung dar, die kein Sicherheitsproblem als Ursache habe. Er treffe Menschen, die bereits von den Behörden geprüft worden seien. „Davon betroffen sind Ärzte, Professoren, Forscher und Geschäftsführer.“

Jeanne Vesper

US-Außenminister Rubio reist nach Indien

Nach seiner Teilnahme am Nato-Außenministertreffen in Schweden beginnt US-Außenminister Marco Rubio am Samstag einen mehrtägigen Besuch in Indien. Nach Angaben der US-Botschaft im Land besucht er die Städte Kolkata, Agra, Jaipur und Neu-Delhi. Bei geplanten Treffen mit hochrangigen indischen Vertretern sollen demnach Themen wie Energiesicherheit, Handel und die Verteidigungszusammenarbeit besprochen werden. Details waren zunächst unbekannt.

Indien, das auch gute Beziehungen zu Russland unterhält, ist ein wichtiger strategischer Partner der USA. Die Verteidigungspartnerschaft bezeichnet Indien als wesentliche Stütze der Beziehungen.

Am kommenden Dienstag nimmt Rubio in Delhi neben seinen Kollegen aus Indien, Australien und Japan auch an einem Treffen der Außenminister der sogenannten Quad-Gruppe teil. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Stärkung der Zusammenarbeit der vier Länder. Die Gruppe will einen freien und offenen Indopazifik gewähren. Mit Indopazifik ist grob gesagt eine Region vom Indischen bis zum nördlichen Pazifischen Ozean gemeint, die den Großteil Asiens umfasst und bis zur Westküste der USA reicht.

Jeanne Vesper

Geheimdienst-Direktorin Gabbard kündigt Rücktritt an

Die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Tulsi Gabbard will zurücktreten. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten. Zuerst hatte das US-Medium „Fox News“ berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat Gabbard für ihre Arbeit gelobt. Gabbard verlasse seine Regierung leider Ende Juni, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Tulsi hat unglaubliche Arbeit geleistet, und wir werden sie vermissen.“

Jeanne Vesper

USA: Waffenverkauf an Taiwan „pausiert“

Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. „Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen“, sagte Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des US-Senats. Der Sender Fox News strahlte seine Antwort auf eine Frage von Republikaner Mitch McConnell aus. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung seinen Militäreinsatz gegen den Iran.

„Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, erklärte Cao weiter nach Angaben der Zeitung „The Hill“. Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.

Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit – vor allem durch Waffenlieferungen.

Lukas Bay

US-Minister droht mit Airport-Einschränkungen für Touristen und Fracht

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat Insidern zufolge hinter verschlossenen Türen mit möglichen Einschränkungen an Flughäfen gedroht, die erhebliche Folgen für ausländische Touristen und Frachtunternehmen hätten. Bei einem Treffen mit Managern aus der Reisebranche bekräftigte Mullin demnach, dass die Behörden die Zoll- und Einreiseabfertigung an großen Airports von Städten einstellen könnten, die sich dem verschärften Kurs von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik widersetzen. Das Magazin „The Atlantic“ berichtete unter Berufung auf Insider, dass der Schritt irgendwann nach der Fußball-Weltmeisterschaft erfolgen könnte. Das Turnier startet im Juni und geht bis zum 19. Juli.

Konkret richtete sich die Warnung den Insidern zufolge gegen die sogenannten Sanctuary Cities, oft auch als Zufluchtsstädte bezeichnet. Damit sind Städte gemeint, die die Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden verweigern, wenn diese im Auftrag der Regierung gegen Einwanderer vorgehen, vor allem solche, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Zu ihnen werden unter anderem New York, Chicago, Los Angeles, Seattle, San Francisco, Denver und Philadelphia gezählt.

Miriam Braun

Führung der Republikaner sagt Abstimmung zu Iran-Krieg ab – Bangen um Mehrheit

Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag überraschend eine Abstimmung über eine Resolution abgesagt, die den Iran-Krieg beenden soll, falls Präsident Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses erhält. Zwei Tage zuvor war eine ähnliche Maßnahme im US-Senat verabschiedet worden.

Das Repräsentantenhaus hatte in diesem Jahr bereits drei frühere Resolutionen zu den Kriegsvollmachten in knappen Abstimmungen blockiert. Die Republikaner hatten die Vorlagen dabei fast geschlossen abgelehnt.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, sagte, die Abstimmung sei nun verschoben worden, weil die Vorlage diesmal voraussichtlich eine Mehrheit gefunden hätte. „Wir hatten fraglos die Stimmen für eine Mehrheit, und sie wussten es“, sagte Meeks vor Journalisten. Ihm zufolge verschob die republikanische Führung die Abstimmung auf Anfang Juni.

Angelika Ahrens

Aufstand gegen Trump – Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur Einwanderung

Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde. Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.

Angelika Ahrens

Trump – USA entsenden zusätzlich 5000 Soldaten nach Polen

US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht. Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.

Lesen Sie hier mehr:

Lukas Bay

Trump will möglicherweise Steuererklärungen veröffentlichen

US-Präsident Donald Trump hat eine Veröffentlichung seiner aktuellen Steuererklärungen in Aussicht gestellt. Der Präsident hatte lange laufende Prüfungen der US-Steuerbehörde IRS als Grund dafür genannt, seine früheren Steuererklärungen nicht offenzulegen. Das könnte sich nun ändern, nachdem sein Rechtsteam diese Woche eine Vereinbarung mit dem Justizministerium getroffen hat, die unter anderem die dauerhafte Einstellung von Steueransprüchen gegen Trump, seine Familie und seine Geschäftspartner vorsieht.

„Vielleicht werde ich sogar meine aktuellen Steuererklärungen veröffentlichen“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit). Im Rahmen des Vergleichs ist es der IRS „für immer untersagt“, Trump, seine Söhne und die laufenden Steuerprüfungen der Trump Organization zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem einseitigen Dokument hervorgeht, das am Dienstag auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht wurde. Der Vergleich soll Trumps Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die IRS wegen des Lecks seiner Steuererklärungen beilegen.

Miriam Braun

Trump bezeichnet Anklage gegen Raúl Castro als „sehr großen Moment“

US-Präsident Donald Trump hat die Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro als „sehr großen Moment“ bezeichnet. „Ich denke, das ist ein sehr großer Tag, ein sehr wichtiger Tag“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit). Auf die Frage, was als Nächstes für Kuba geschehen werde, antwortete er: „Wir werden sehen“ und fügte hinzu, dass die USA bereit seien, humanitäre Hilfe für eine, wie er sie nennt, „scheiternde Nation“ zu leisten.

Trump erklärte außerdem, dass die CIA in Kuba präsent sei und dass Außenminister Marco Rubio an Gesprächen mit der Führung der Insel beteiligt gewesen sei. Zur Frage, ob mehr wirtschaftlicher Druck auf Kuba ausgeübt werden solle, sagte Trump: „Es wird keine Eskalation geben. Ich denke nicht, dass es notwendig ist.“

Julius Stockheim

Kuba weist Klage gegen Ex-Präsidenten Castro zurück

Die kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

Zuvor hatte die US-Regierung eine Klage gegen Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird vorgeworfen, als damaliger Verteidigungsminister in den Abschuss von Flugzeugen der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei US-Bürger.

Julius Stockheim

US-Justizminister erwartet Castro in den USA – freiwillig oder nicht

Der frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen - egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht. Die Anklage diene nicht lediglich zur Schau, sondern solle Konsequenzen haben, führte Blanche aus.

Julius Stockheim

USA wollen Raul Castro anklagen

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben. Hinzu kommen vier Morde.

Den Angaben zufolge soll Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen. Die Klage wurde bei einem Gericht in Florida eingereicht. Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen – in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen.

Anna Kipnis

Kapitol-Verteidiger klagen gegen mögliche Geldzahlungen an Angreifer

Zwei Verteidiger des US-Kapitols gegen den Sturm von Trump-Anhängern im Januar 2021 wollen mögliche Zahlungen an Angreifer von damals juristisch verhindern. Anwälte der beiden Polizisten reichten am Mittwoch eine Klage ein, die jegliche Auszahlungen aus einem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds verhindern soll, der für Menschen eingerichtet wurde, die behaupten, Opfer politisch motivierter Verfolgungen zu sein. Das Justiz- und das Finanzministerium wollten sich zunächst nicht äußern.

Anhänger Trumps waren am 6. Januar 2021 in das Kapitol eingedrungen, wo gerade der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt wurde. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt, Abgeordnete mussten in Sicherheit gebracht werden, es gab fünf Tote. Mehr als 1.600 Menschen wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, aber Trump nutzte seine Begnadigungsbefugnisse, um alle Fälle zu löschen. Am Dienstag wollte der amtierende Justizminister Todd Blanche nicht ausschließen, dass deswegen verurteilte Straftäter für Auszahlungen aus dem 1,776 Milliarde