US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister und weitere politische Entwicklungen

USA unter Trump :

US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

08.08.2026, 02:37Lesezeit: 1 Min.

Todd Blanche am 27. Juni 2025 in Washingtondpa

Nach wochenlangem Streit +++ Trump beklagt nach Ballsaal-Urteil „nationale Schande“ +++ Trump will Geburtsortsprinzip einschränken +++ US-Präsident droht nach Berichten über Raketenmangel mit langen Haftstrafen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Todd Blanche als US-Justizminister bestätigt

Der US-Senat hat den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, als neuen Justizminister bestätigt. Er wurde am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt. Damit endet ein wochenlanger Streit. Auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei wurden Bedenken hinsichtlich von Blanches Unabhängigkeit geäußert. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn. Die entscheidende Stimme kam von Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst am Freitag zugesagt hatte.

Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art „Schwarzgeldkasse“ für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.

Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Weitere Kritikpunkte waren sein Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein.

Blanche, der seit April als amtierender Justizminister fungierte, übernimmt nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps zweiter Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner bisherigen Führung hat das Justizministerium die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern vorangetrieben. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte haben die Behörde verlassen. Zudem brach das Haus mit der langjährigen Tradition seiner politischen Unabhängigkeit von der Regierung.

Blanche selbst argumentiert, er habe dazu beigetragen, die Kriminalität auf ein Rekordtief zu senken und von der Vorgängerregierung unter Joe Biden begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert.

Lesen Sie hier ein Porträt Todd Blanches unserer Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach:

US-Senat einigt sich auf Übergangshaushalt

Republikanische und demokratische Senatoren haben sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer großen Mehrheit von 90 zu 6 stimmten die Politiker für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein - und damit kurz vor der Sommerpause.

Nun muss noch die zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, für den zeitweisen Etat stimmen, damit ein Shutdown abgewendet werden kann. Die Kongressabgeordneten kommen erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen. Die Republikaner des Repräsentantenhauses hatte einen eigenen Haushaltsentwurf ausgefertigt. Ob der Entwurf aus dem Senat im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, war laut US-Medien zunächst unklar.

Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 3. November will laut US-Medien keine der beiden großen Parteien riskieren, für einen etwaigen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht zu werden. Sollte der Übergangshaushalt - auch Continuing Resolution genannt - verabschiedet werden, wäre die Finanzierung zumindest zeitweise gesichert. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum 30. September, kommt dagegen ein Teil der Regierungsgeschäfte mit dem Monatswechsel zum Erliegen.

Der im Senat verabschiedete Gesetzesentwurf sieht laut US-Medien vor, Bundesbehörden bis zum 11. Dezember weitgehend auf dem bisherigen Niveau zu finanzieren. Er enthalte jedoch auch Ausnahmen. So setzten die Demokraten den Angaben zufolge etwa eine Klausel durch, die eine Weiterleitung von Mitteln an die Grenzschutzbehörde verhindere.

Die Einigung auf den Übergangshaushalt im Senat mehr als einen Monat vor der Frist am 30. September wurde von US-Medien als ungewöhnlich früh gewertet. Im Kongress fanden solche Abstimmungen in jüngster Zeit erst in letzter Minute statt. Gegen den Entwurf gestimmt hatten unter anderem die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Elizabeth Warren aus Massachusetts.

Trump will USA mit Milliardeninvestition zur „Mineralien-Supermacht“ machen

US-Präsident Donald Trump will die USA zu einer „Mineralien-Supermacht“ machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. „Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück“, sagte Trump bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington.

Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von „nationaler Schande“

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine „nationale Schande“, teilte er mit. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Das Berufungsgericht des District of Columbia hatte zuvor die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten an dem von Trump geplanten Prunk-Ballsaal wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses bestätigt. Trump reagierte erzürnt: „Diese Entscheidung, die erst getroffen wurde, nachdem ein Großteil der Arbeiten bereits erledigt und bezahlt war, stellt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene dar“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor hatte der Präsident das Urteil bereits als „entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig“ zurückgewiesen. Er werde „umgehend“ vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

US-Medien: Trump zieht erneut Entlassung von Fed-Vorständin in Erwägung

Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht überlegt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erneut, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern.

Das Weiße Haus habe an die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed) einen Brief geschickt, in dem ihre Entlassung „erwogen“ werde, berichteten der Sender ABC News und die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Laut ABC News hat Cook drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht. Die US-Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni einen Antrag der US-Regierung abgewiesen und damit Cook vorerst weiter im Amt gelassen. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit hatte, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte zudem die über 200-jährige Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen US-Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.

Hintergrund des Personalstreits sind Trumps Versuche, geldpolitische Entscheidungen der US-Notenbank zu beeinflussen. Er fordert vom sogenannten Zentralbankrat, der für die wichtigen Zinsentscheidungen zuständig ist, eine lockerere Geldpolitik. Niedrigere Zinsen würden die Wirtschaft zwar ankurbeln - allerdings auch die Inflation anheizen.

US-Senat stimmt Sanktionsgesetz gegen Russland zu

Der amerikanische Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss.

Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in der Sommerpause ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen.

Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die amerikanischen Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher russischem Erdöls sind.

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Bisher hatte Trump davor zurückgeschreckt, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten – und die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli.

In der aktualisierten Form nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Senat setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Iran bis zum Jahr 2031.

Das Gesetz trägt laut jüngst veröffentlichten Ergänzungen den Namen des kürzlich gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es bereits im vergangenen Jahr vorangetrieben hatte. Das Vorhaben steckte lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams setzten sich seine Kollegen in der Kongresskammer für eine rasche Verabschiedung ein. Die Einigung auf den endgültigen Text fiel vergangene Woche mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen.

Gericht bestätigt Aussetzung von Trumps Ballsaalbau

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Konkret argumentierte das Berufungsgericht des District of Columbia, dieser Stopp der Bauarbeiten habe „nichts“ mit der Sinnhaftigkeit des Projekts selbst zu tun. Er sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass der US-Präsident die Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kongresses in Angriff genommen habe. Die erklärten, die Regierung habe „keine uneingeschränkte Befugnis“, das Weiße Haus „neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden“.

Der Bau des Ballsaals gilt als eines von Trumps Prestige-Projekten. Der US-Präsident hatte den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses im Oktober vergangenen Jahres überraschend abreißen lassen, um Platz dafür zu schaffen. Der Ballsaal soll nach dem Willen des Rechtspopulisten mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern ausgestaltet werden und Platz für 1000 Gäste bieten. Später kam heraus, dass der bereits existierende Präsidentenschutzraum unter dem früheren Ostflügel zugleich zu einem modernen Bunker ausgebaut wird – über diesem soll der Ballsaal errichtet werden. Der Ballsaal wird laut Trump durch private Spenden finanziert. Das dafür veranschlagte Budget beläuft sich mittlerweile auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro).

Der Ballsaal beschäftigt seit Monaten die Gerichte: Nach Kritik einer vom Kongress beauftragten Denkmalschützer-Organisation hatte ein Gericht den Ballsaal-Bau im April gestoppt, Trump legte dagegen Berufung ein. Der Richter hatte damals entschieden, dass für die Bauarbeiten die Zustimmung des Kongresses nötig sei. Für den Weiterbau des Bunkers gab er jedoch grünes Licht. Dies bestätigten nun auch die Berufungsrichter.

Trump plant nach eigenen Worten, Washington „schöner und sicherer zu machen“. Bei seinen Ballsaal-Plänen argumentiert der 80-Jährige, dadurch verbesserten sich die Sicherheit des Weißen Hauses sowie der Hauptstadt. Dabei verweist er unter anderem darauf, dass das Gebäude auch eine Drohnenplattform aufnehmen soll.

Außenministerium verhängt weitere Sanktionen gegen Kuba

Die Vereinigten Staaten gehen gegen die militärische Zusammenarbeit Kubas mit dem Ausland und Waffenimporte in das sozialistische Land vor. Wie das Außenministerium mitteilte, werden Sanktionen gegen fünf Unternehmen und acht Einzelpersonen verhängt, die die militärischen Beziehungen Havannas sowie Waffenlieferungen an die kubanische Regierung ermöglichen. Zu den gelisteten hochrangigen Beamten zählen Kubas Minister der Revolution