Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe für den früheren syrischen Milizenführer Ammar A. bestätigt. Er wurde wegen schwerer Verbrechen und Folter in Busra Al Sham nach dem Weltrechtsprinzip verurteilt.
Uma mulher demitida após ter conversas privadas de WhatsApp vazadas por uma ex-amiga busca indenização na Justiça alemã. O caso, que chegou ao Tribunal Federal de Justiça da Alemanha, debate a aplicação do Regulamento Geral sobre a Proteção de Dados (RGPD) em contextos privados e pode ir ao Tribunal de Justiça da União Europeia.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Focus Gesundheit gegen Bezahlung vergebenen "Top Mediziner"-Siegel irreführend sein können, da sie den Eindruck einer objektiven Prüfung erwecken, aber auf subjektiven Bewertungen beruhen. Das Oberlandesgericht München muss den Fall nun unter strengeren Vorgaben neu prüfen.
Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich seit zwölf Jahren mit der Anerkennung legaler Leihmutterschaften aus dem Ausland, trotz des deutschen Leihmutter-Verbots, und versucht, dieser Entwicklung juristische Grenzen zu setzen. Nun sei der Zeitpunkt für klare Worte gekommen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern grundsätzlich eine Split-Klimaanlage mit Außengerät auf ihrem Balkon installieren dürfen. Die Eigentümerversammlung muss zustimmen, sofern die Rechte anderer Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich den Einbau einer Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon verlangen dürfen, solange die Rechte anderer Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden. Betriebsgeräusche verhindern den Einbauanspruch zunächst nicht.
Der BGH entschied, dass FitX den Kündigungsprozess anpassen muss. Der Hinweis auf eine beitragsfreie Vertragspause auf der Bestätigungsseite lenkt nach Urteil unzulässig von der Kündigung ab und entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften für einen einfachen Kündigungsprozess im elektronischen Geschäftsverkehr.
Der Möbelhersteller USM Haller hat vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg im Urheberrechtsstreit um seine Möbelsysteme erzielt. Der BGH hob ein Urteil des OLG Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück, ob die Produkte als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, das den Urheberrechtsschutz für das USM Haller Möbelsystem verneinte. Der BGH fordert eine erneute Prüfung, ob die Möbel als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sind.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bamberg gegen einen 74-jährigen Mann, der eine Prostituierte getötet haben soll, aufgehoben. Die Beweiswürdigung sei den hohen Anforderungen bei fehlender Leiche nicht gerecht geworden, weshalb der Fall neu verhandelt werden muss.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil gegen einen früheren Referatsleiter des Thüringer Oberlandesgerichts. Dieser wurde wegen Untreue und Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit an.
Der Bundesgerichtshof gab den Zeugen Jehovas im Streit um ein NS-Verfolgungsarchiv Recht. Das Archiv der Familie Kusserow, das ein Bruder an das Militärhistorische Museum der Bundeswehr verkaufte, soll wahrscheinlich an die Glaubensgemeinschaft zurückgegeben werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Vaters wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und Beihilfe zu sexuellem Missbrauch neu aufgerollt. Der Vater soll seinen Sohn gegen Geld einem Pastor für sexuelle Handlungen vermittelt haben. Das Landgericht Hamburg muss erneut verhandeln, da Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht wurden.
Der BGH prüft, ob die Schufa Betroffene ausreichend über ihr Bonitätsscore-Verfahren aufklärt. Die Auskunftei nutzt seit März 2026 ein neues, transparenteres Scoring-System, das bis Ende 2028 landesweit eingeführt werden soll. Eine anstehende Datenschutzreform verpflichtet Auskunfteien ab November, Score-Werte und verwendete Daten offenzulegen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Auskunftspflicht der Schufa bezüglich Bonitätsdaten. Kläger fordern mehr Transparenz beim Score-Verfahren, das die Schufa als ausreichend erachtet. Eine neue Berechnungsmethode soll ab 2026 mehr Nachvollziehbarkeit bieten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Transparenzpflichten der Schufa bei der Berechnung ihres Bonitätsscores. Kritiker bezeichnen den Score lange als "Blackbox". Die Schufa will mit einem neuen Verfahren mehr Nachvollziehbarkeit schaffen.
Der BGH entschied, dass Schuldner die Kosten für eine Schufa-Auskunft nicht tragen müssen, wenn Gläubiger diese vor einer Klage einholen. Das Gericht sah die Auskunft als nicht erforderlich und nur begrenzt aussagekräftig an.
Der BGH entschied, dass Schuldner die Kosten für eine Schufa-Auskunft nicht tragen müssen, wenn Gläubiger diese vor einer Klage einholen. Das Gericht sah die Auskunft als nicht erforderlich und nur begrenzt aussagekräftig an, selbst bei geringen Beträgen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Gläubiger die Kosten für eine Schufa-Auskunft über Schuldner nicht von diesen zurückverlangen können. Die Auskunft sei nicht erforderlich, um ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Nach Fahrten müssen diese unverzüglich zum Firmensitz zurückkehren, anders als Taxis. Die Regelung soll den Wettbewerb zwischen Taxis und Fahrdienst-Anbietern wie Uber fair gestalten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern wie Uber bestätigt. Nach einer Fahrt müssen diese unverzüglich zum Firmensitz zurückkehren, was als Schutzmaßnahme für das Taxigewerbe dient.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen von Fahrdienstvermittlern wie Uber bestätigt. Die Regelung aus dem Personenbeförderungsgesetz sei nicht verfassungswidrig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern wie Uber bestätigt. Nach jeder Fahrt müssen diese zum Betriebssitz zurückkehren, was laut BGH nicht gegen nationales oder EU-Recht verstößt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach Beförderungsaufträgen im Streit zwischen Taxiunternehmen und Anbietern wie Uber. Eine Taxigenossenschaft klagt gegen ein Uber-Unternehmen wegen Verstößen gegen diese Pflicht.
