Hamburg plant eine Gehaltserhöhung für Beamte um 5,8% bis 2028 und führt Sonderzahlungen im Dezember ein, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Die Kosten für 2026 belaufen sich auf rund 518 Mio. Euro.
Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt is proposing a reform to adjust civil servant pay, which was deemed unconstitutional by the Federal Constitutional Court in 2020. The plan aims to increase entry-level salaries and address pay disparities, but faces significant costs and legal questions, particularly regarding top-tier salaries and the 'sole earner principle'.
Acht Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung sind die Kosten für Sachsen unklar. Das Finanzministerium wartet weitere Rechtsprechung ab, da drei sächsische Verfahren in Karlsruhe laufen.
Thüringens Landesregierung muss voraussichtlich 415 Millionen Euro mehr für die Bezahlung ihrer Landesbediensteten aufwenden. Grund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung.
Ein Referentenentwurf des Innenministeriums sieht eine Erhöhung der Bezüge für Bundesbeamte vor. Ein beispielhafter Oberregierungsrat mit Ehepartner und zwei Kindern könnte monatlich 1171,04 Euro mehr erhalten.
Ein sattes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, so stand es im ersten Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Dobrindt. Der CSU-Politiker distanziert sich, die Grünen haben einen Verdacht.
Die Bundesregierung plant geringere Besoldungserhöhungen für Beamte als ursprünglich vorgesehen. Spitzenbeamte erhalten keine Anpassung über die reguläre tarifliche Erhöhung hinaus. Für Beamte der Besoldungsgruppe B3 ist ein Grundgehalt von 10.572,91 Euro statt 10.854,48 Euro vorgesehen, für B10 statt 17.946,70 Euro nur 16.530,96 Euro. Der ursprüngliche Entwurf hätte Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro jährlich bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2025 entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 verfassungswidrig war.
Die Bundesregierung plant eine geringere Anhebung der Beamtenbesoldung als ursprünglich vorgesehen. Für Spitzenbeamte soll es keine Sonderanpassung über die reguläre tarifliche Erhöhung hinaus geben. Die neue Besoldungstabelle sieht für B3 statt 10.854,48 Euro nur 10.572,91 Euro vor, für B10 statt 17.946,70 Euro nur 16.530,96 Euro. Der ursprüngliche Entwurf hätte Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro jährlich bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2025 entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung von 2008 bis 2020 verfassungswidrig war.
Die Bundesregierung plant eine geringere Anhebung der Beamtenbesoldung als ursprünglich vorgesehen. Spitzenbeamte erhalten keine Sonderzahlung über die reguläre Tarifanpassung hinaus. Die neue Besoldungstabelle ab Mai sieht für B3 monatlich 10.572,91 Euro statt 10.854,48 Euro vor, für B10 nur 16.530,96 Euro statt 17.946,70 Euro. Der ursprüngliche Entwurf hätte Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro jährlich bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2025 die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 als verfassungswidrig erklärt.
Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.
