Wegen verbotener Absprachen bei der Straßensanierung hat das Bundeskartellamt Geldbußen von insgesamt 60,3 Millionen Euro gegen sechs Unternehmen verhängt. Die Firmen hatten sich über Jahre Aufträge zugespielt und Preise in Geheimsprache kommuniziert.
Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach plant den Einsatz von 100 Mietenpolizisten und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, um bis zur Einführung eines Mietenkatasters gegen illegalen Mietwucher vorzugehen.
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen von 11,9 Millionen Euro gegen Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller verhängt. Die Unternehmen sollen die Preisbildung für Maxxis- und CST-Reifen auf dem deutschen Großhandelsmarkt eingeschränkt haben, unter anderem durch Margengarantievereinbarungen und Preisüberwachung.
Eltern, die ihre Kinder vor den Sommerferien vorzeitig in den Urlaub schicken, riskieren hohe Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Sowohl Berlin als auch Brandenburg sehen dies als Verstoß gegen die Schulpflicht an, Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich.
Ab dem 1. Juli 2026 verlängert sich die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland von drei auf sechs Monate. Zudem werden falsche Angaben zum Fahrer oder der Handel mit Punkten als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld geahndet, was das Autofahrerleben erschwert.
In Niedersachsen streben SPD und Grüne an, Schulschwänzer stärker zu unterstützen statt mit Bußgeldern oder Jugendarrest zu bestrafen, da oft psychische oder familiäre Probleme die Ursache sind. Die Opposition (CDU, AfD) kritisiert die Abschaffung von Sanktionen als falsches Signal. Eine Schulgesetzreform wurde bereits beschlossen.
Ab 1. Juli gelten neue Verkehrsregeln: Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld verboten. Scancars zur automatisierten Parkraumüberwachung werden eingeführt. Die Verfolgungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten steigt von drei auf sechs Monate.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft. Sie verschärft Strafen für Punktehandel auf bis zu 30.000 Euro, ermöglicht den Einsatz von Scancars zur Parkraumüberwachung und verlängert die Verjährungsfrist für Bußgelder auf sechs Monate. Zudem wird die Grundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen.
Die Bundestagsverwaltung hat ein Bußgeldverfahren gegen das rechtsextreme „Compact“-Magazin eingeleitet. Dem Magazin wird vorgeworfen, mit seiner Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle rollt“ unerlaubt für die AfD geworben zu haben, obwohl die Partei dies untersagt hatte. Ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro droht.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert. Zudem wird die rechtliche Grundlage für digitale Führerscheine geschaffen.
Ab Juli 2026 treten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert, und Scancars zur Parkraumüberwachung werden eingeführt. Zudem wird die Grundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Sie verschärft Strafen für Punktehandel, verlängert Verjährungsfristen für Bußgelder auf sechs Monate und schafft die Grundlage für digitale Führerscheine.
Ab 1. Juli 2024 treten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld geahndet. Scancars zur automatisierten Parkraumüberwachung werden eingeführt. Die Verfolgungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten verlängert sich auf sechs Monate.
Ab Juli 2026 treten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert, und Scancars zur Parkraumüberwachung werden eingeführt. Zudem wird die Grundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Sie verschärft Strafen für Punktehandel auf bis zu 30.000 Euro, verlängert die Verjährungsfrist für Bußgelder auf sechs Monate und schafft die Grundlage für Scancars und digitale Führerscheine.
Ein freiwilliger Feuerwehrmann aus Taucha bei Leipzig wurde wegen zu schnellen Fahrens auf dem Weg zu einem Einsatz mit Blaulicht in einer Baustelle mit einem Bußgeld belegt. Dies führte zu seinem Rücktritt und dem mehrerer Kollegen, was die Bemühungen zur Nachwuchsgewinnung für das Ehrenamt konterkariert.
Der Fast-Fashion-Anbieter Shein wurde in Frankreich wegen Problemen bei Retouren und Bestellungen zu einer Geldstrafe von 22 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen bezeichnet die Strafe als unverhältnismäßig und kündigte an, sie anzufechten.
Die EU-Kommission verhängt ein Rekordbußgeld von 200 Millionen Euro gegen die Billigplattform Temu wegen mutmaßlich gefährlicher Waren.
Die EU-Kommission hat Temu, einen chinesischen Online-Marktplatz, mit 200 Millionen Euro bestraft. Grund: Die Plattform habe das Risiko illegaler Produkte nicht ausreichend bewertet und verletzt damit den Digital Services Act (DSA).
Die EU-Kommission hat Temu, einem chinesischen E-Commerce-Anbieter, ein Bußgeld von 200 Millionen Euro wegen Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) verhängt. Temu soll systemische Risiken durch illegale Produkte auf seiner Plattform nicht ausreichend identifizieren und beheben, was das Wohl von Konsumenten gefährdet.
Nach dem Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes gibt es positive Zahlen über die Rückmeldungen. Mehrere Tausend Männer aber haben den verpflichtenden Fragebogen nicht fristgemäß ausgefüllt. Den Verweigerern blühen empfindliche Sanktionen.
Nach dem Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes gibt es positive Zahlen über die Rückmeldungen. Mehrere Tausend Männer aber haben den verpflichtenden Fragebogen nicht fristgemäß ausgefüllt. Den Verweigerern blühen empfindliche Sanktionen.
In der Affäre um Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Übernahme von Twitter kommt Elon Musk spottbillig davon. Ganz beendet ist das juristische Nachspiel für den US-Milliardär aber noch nicht.
In der Affäre um Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Übernahme von Twitter kommt Elon Musk spottbillig davon. Ganz beendet ist das juristische Nachspiel für den US-Milliardär aber noch nicht.
