Bundesratspräsident

Bovenschulte mahnt Priorisierung bei Reformvorhaben der Bundesregierung an

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert von der Bundesregierung, ihre zahlreichen Reformvorhaben zu priorisieren, da die Aufgabendichte zu hoch sei. Er schlägt vor, zunächst die Steuerreform anzugehen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, und warnt vor möglichen Blockaden im Bundesrat, wenn Länder finanzielle Nachteile befürchten.