Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mangelnde Einbindung beim Umbau des Programms "Demokratie leben!". Interne Briefe zeigen "erheblichen Unmut" über unvollständige Antworten und kurzfristige Absagen von Gesprächen. Prien plant eine Neuausrichtung mit Fokus auf die "Mitte der Gesellschaft".
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Im Ilm-Kreis (Thüringen) hat die AfD-Mehrheit im Kreistag den Haushalt 2026 maßgeblich umgestaltet. Zahlreiche Klimaschutz- und Integrationsprojekte sowie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wurden gestrichen oder stark gekürzt.
Das Bundesfamilienministerium beendet die Förderung von 200 Projekten im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Zugesagte Gelder fließen noch bis Jahresende. Das Medienunternehmen Correctiv erhält weiterhin Mittel für ein Schulungsprogramm gegen Desinformation, obwohl es rechtliche Auseinandersetzungen wegen seiner Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ gibt.
CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.
Bildungsministerin Karin Prien verteidigt ihre Entscheidung, die Förderung für rund 200 Projekte des Programms »Demokratie leben!« zu beenden. Sie kritisiert die betroffenen Initiativen als selbstreferenziell und betont die Notwendigkeit, die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Bundesfamilienministerin Prien will das Programm "Demokratie leben" neu ausrichten. Für rund 200 Projekte könnte damit die Förderung wegbrechen. Bei Betroffenen führt das zu großer Unsicherheit. Von David Zajonz.
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.
