Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stößt auf massiven Widerstand von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften. Befürworter verweisen auf Entlastungen für die Rentenkassen und den Arbeitsmarkt.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer protestieren gegen die geplante Abschaffung der »Rente nach 63«. Zwar erreichen mehr Ostdeutsche die notwendigen Beitragsjahre, jedoch schrumpfen die Unterschiede zum Westen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ ab. Trotz wachsender Kritik von Ministerpräsidenten und aus den eigenen Reihen pocht er auf die vollständige Umsetzung des Rentenpakets.
Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten wollen die »Rente mit 63« retten und bringen damit SPD-Spitzenpolitiker wie Bärbel Bas in eine Zwickmühle, da die Sozialdemokraten über diese unerwartete Einigkeit gespalten sind.
Führende SPD-Politiker, darunter Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, sprechen sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Sie widersprechen damit den Empfehlungen der Rentenkommission und der Sozialministerin Bärbel Bas.
Die Rente mit 63 existiert in dieser Form nicht mehr. Aktuell liegt das frühestmögliche Renteneintrittsalter bei 64 Jahren und sechs Monaten. Eine Frühverrentung ohne Abschläge ist bei 45 Versicherungsjahren möglich.
Eine neue Studie von DIW und Bertelsmann Stiftung schlägt vor, die "Rente mit 63" abzuschaffen. Dies könnte die öffentlichen Kassen um 9,5 Mrd. Euro pro Jahr entlasten und 125.000 Arbeitskräfte freisetzen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert ein Ende von Frühverrentungsprogrammen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Sie plädiert für eine Erhöhung des Arbeitsvolumens und eine frühere Umsetzung der Körperschaftsteuerreform. Zudem kündigte sie an, deutsche Wirtschaftsinteressen in China offensiv zu vertreten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Sie plädiert für eine Erhöhung des Arbeitsvolumens und eine frühere Umsetzung der Körperschaftsteuerreform.
