Der Artikel diskutiert die Spannung zwischen Legalität und Legitimität im Kontext von zivilem Ungehorsam, insbesondere im Hinblick auf Blockaden von AfD-Parteitagen. Er kritisiert die Ansicht, dass jeder Rechtsbruch illegitim sei, und legt Kriterien für legitimen zivilen Ungehorsam dar.
Demonstranten versuchten, einen AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren, was rechtlich scheiterte. Der Artikel kritisiert die Argumente für zivilen Ungehorsam gegen die AfD und betont die Bedeutung der Einhaltung des Rechtsstaats, auch bei unliebsamen politischen Entwicklungen.
Wladimir Putin hat seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel gebracht. Kyjiws Botschafter Oleksij Makejew hält nun dagegen: Dem SPD-Altkanzler fehle »die politische Legitimität«.
Wladimir Putin hat seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel gebracht. Kyjiws Botschafter Oleksij Makejew hält nun dagegen: Dem SPD-Altkanzler fehle »die politische Legitimität«.
