Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor, eine Neufassung des Heizungsgesetzes. Sie betont das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat den Rahmen setzt und die Bürger Entscheidungen treffen.
Die Deutsche Bahn beginnt im Oktober mit der Sanierung der Strecke Berlin-Hannover. Reisende müssen bis Dezember 2027 mit 60-80 Minuten längeren Fahrzeiten rechnen. Abschnitte werden komplett gesperrt.
Deutsche Stromnetzbetreiber erzielen außergewöhnlich hohe Renditen, laut einer BNE-Analyse im Schnitt 30,1% Eigenkapitalrendite 2024. Dies geschieht zulasten der Stromkunden, die um bis zu 3 Mrd. Euro jährlich entlastet werden könnten.
Deutsche Stromnetzbetreiber erzielen laut einer BNE-Analyse im Jahr 2024 eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von 30,1 Prozent. Dies geschieht auf Kosten der Stromkunden, die jährlich um bis zu drei Milliarden Euro entlastet werden könnten.
Regionale Stromnetzbetreiber verzeichneten 2024 hohe Gewinne, während der Ausbau und die Modernisierung der Netze stocken. Dies wirft Fragen zur Effizienz und Regulierung der Branche auf.
Germany's government has renamed the controversial 'Heating Law' to 'Building Modernization Law,' signaling a shift away from strict mandates towards technological openness and individual responsibility. The new law replaces previous requirements for renewable energy in new heating systems and removes the 2045 phase-out date for fossil fuels, drawing criticism from environmental groups and opposition parties.
Der Rüstungskonzern Hensoldt wird Hauptlieferant für die Modernisierung der elektronischen Kriegsführungsausrüstung der Niederlande. Die neuen Systeme sollen feindliche Funkverbindungen stören und auf Piranha 5-Fahrzeugen montiert werden.
Das Gutenberg-Museum in Mainz, das sich seit zehn Jahren einer Modernisierung unterzieht, wartet auf ein passendes Trägermodell und Finanzierung für jährliche Betriebskosten von 4 Millionen Euro, während die Stadt und das Land mit Wahlen und Koalitionen beschäftigt sind.
Der Bundestag berät in erster Lesung über das Gebäudemodernisierungsgesetz, auch "Heizungsgesetz" genannt. Ziel ist es, die Debatte um Heizungsanlagen zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, wie von der CDU/CSU gefordert.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert eine Beschleunigung von Umsetzungsgeschwindigkeiten in Deutschland, inspiriert durch den schnellen Wiederaufbau der Rahmedetalbrücke. Bei einer Veranstaltung mit Ministern und Ministerpräsidenten diskutiert er die Notwendigkeit für einen Mentalitätswandel, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont bei einem Parteitag in Linstow die Notwendigkeit und die Kraft Deutschlands für Reformen und einen neuen Aufbruch, trotz aktueller Schwierigkeiten und schlechter Umfragewerte.
Tschechien startet die Elektrifizierung und Modernisierung der Bahnstrecke von Pilsen zur bayerischen Grenze. Der erste Bauabschnitt bis Chotesov dauert zwei Jahre und kostet 18,5 Mio. Euro. Die gesamte Strecke soll in den 2030er Jahren fertiggestellt sein.
US-Präsident Donald Trump plant laut Reuters, die heimische Kohleindustrie mit fast 700 Millionen Dollar zu unterstützen. Die Mittel sollen über den Defense Production Act fließen und für die Modernisierung von Kraftwerken, den Bau neuer Anlagen und ein Exportterminal verwendet werden.
The Berlin-Hamburg high-speed rail line reopens June 14 after extensive renovations. Initially, trains will run slightly slower due to technical checks. Post-renovation, the fastest ICE trains will take 107 minutes, two minutes longer than before the upgrades.
The Berlin-Hamburg high-speed rail line reopens on June 14 after extensive renovations. Initially, trains will run slightly slower due to technical checks, and permanently two minutes slower than before the renovation, taking 107 minutes for the fastest ICE.
Acht bedeutende deutsche See- und Binnenhäfen haben die Allianz „Deutsche Seehäfen“ gegründet, um gemeinsam Transformationsaufgaben zu bewältigen und als Infrastruktur von nationaler Bedeutung anerkannt zu werden. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für Investitionen und schnellere Genehmigungsverfahren.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung der Olympia-Pläne im Referendum, bemühte sich aber um politische Schadensbegrenzung. Er betonte, das Ergebnis sei keine generelle Absage an den Sport, sondern spiegele Prioritäten wider. Der Senat will Infrastrukturprojekte ohne Olympia weiterverfolgen.
Nur etwa die Hälfte der privaten Vermieter in Deutschland investiert in energetische Maßnahmen, oft aus Kostengründen oder zur Mieterzufriedenstellung, weniger aus ökologischen Gründen.
Über 59% der privaten Vermieter in Deutschland planen keine energetische Sanierung ihrer Immobilien, zeigt eine Umfrage. Hauptgründe sind fehlende Dringlichkeit, mangelnde Nachfrage von Mietern und hohe Kosten.
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte die SPD-Bundestagsfraktion, um das Vertrauen nach internen Streitereien wiederherzustellen. Er versprach, die Frauen der SPD-Fraktion ins Kanzleramt einzuladen. Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Wochen, um ihre Führungsfähigkeit zu beweisen und der AfD entgegenzuwirken.
Deutschland startet den Bürger-Hackathon «Deutschland, was geht?» zur Vereinfachung der Verwaltung. Bürger können bis 14. Juni Probleme melden, ab Juli wird priorisiert und Prototypen entwickelt. Das Format orientiert sich an Taiwan.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts, um Europa durch militärische und wirtschaftliche Stärke zu einer eigenständigen Macht zu machen. Er sprach sich gegen neue europäische Schulden aus und betonte die Notwendigkeit, den Haushalt auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung auszurichten.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz als handwerklich schwach und praxisfern. Der Entwurf sei kaum verständlich und verursache zusätzliche Bürokratie. Fachverbände und Opposition kritisieren die mangelnde Praxistauglichkeit und die Förderung von fossilen Heizungen.
