Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfangreiche Personalrochade in der Bundesregierung und der Parteiführung der CDU/CSU bekannt gegeben. Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef, Nina Warken Kanzleramtschefin und Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Die Umbildung wurde durch Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef ausgelöst.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef für einen Kabinettsumbau. Thorsten Frei wird Spahns Nachfolger, Nina Warken Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Weitere Änderungen sind angekündigt.
Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel angeordnet und den Parteitag für ungültig erklärt, auf dem er gewählt wurde. Kemal Kilicdaroglu soll die Partei vorläufig führen. Das Urteil kann angefochten werden und wird als politisch motiviert kritisiert.
Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und seiner Parteiführung angeordnet. Der Parteitag 2023 wurde für ungültig erklärt. Kemal Kilicdaroglu soll die Partei vorläufig führen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Austritte, Wutmails, Kritik an der Parteiführung: Vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten herrscht Aufregung im BSW. Besonders eine interne Analyse hat es in sich.
Die Linkenspitze will, dass die eigenen Leute ihr Gehalt auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln, und ist mit einem Antrag vorgeprescht. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert dieses Vorgehen scharf.
