Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach achtstündigen Beratungen auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Details zu einer Einkommenssteuerreform, Renten-, Arbeitsmarkt- und Wachstumsvorhaben sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden. Erste Informationen deuten auf eine Splittung des Spitzensteuersatzes hin.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt, darunter eine Einkommenssteuerreform und ein Paket für Wachstum und Beschäftigung. Details werden am Donnerstagmorgen bekannt gegeben.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen geeinigt, darunter offenbar auch eine Einkommenssteuerreform. Details werden am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Kanzler Merz erwartet einen "großen Sprung nach vorne" zur Modernisierung des Landes.
Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt, um Schlüsselreformen wie Pflegeversicherung, Renten und Steuern zu besprechen, die bis zur Sommerpause verabschiedet werden müssen.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Labour-Partei angekündigt. Grund sind deutliche Verluste bei Kommunalwahlen und interne Kritik. Ein Nachfolger soll bis zur Sommerpause gewählt werden.
Die Linke hat Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zur neuen Doppelspitze gewählt. Pantisano sorgte im Vorfeld mit Aussagen zur CDU für Aufsehen, die er in die Nähe der AfD rückte.
Der Bundesparteitag der Linken hat einen Kompromissvorschlag angenommen, der den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet. Das Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, die klassische Zweistaatenlösung wird kritisch gesehen.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt ab. Ein zentrales Thema ist die Haltung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Die Partei will gegen die Bundesregierung mobilisieren.
Linken-Kandidat Luigi Pantisano will gegen "scheinbare Reformen" auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und die Wut von Beschäftigten aufgreifen. Er schließt ein Bündnis mit der CDU zur Verhinderung einer AfD-Regierung nicht aus, sieht aber das größere Fragezeichen bei der CDU.
Ein Labour-Abgeordneter wirbt in Makerfield für Andy Burnham, der Keir Starmer als Parteichef und Premier beerben will. Wähler sind wegen steigender Lebenshaltungskosten und Migration verärgert und erwägen Reform UK. Labour führt in Umfragen, aber eine Spaltung der rechten Stimmen könnte ihnen den Sieg sichern.
Ein Labour-Abgeordneter unterstützt Andy Burnham im Wahlkampf, obwohl dieser Keir Starmer als Parteichef herausfordern will. Wähler sind unzufrieden mit den Lebenshaltungskosten und der Migration, was Reform UK stärkt. Labour führt in Umfragen, könnte aber durch rechte Stimmenaufteilung profitieren.
Luigi Pantisano, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, kritisiert, dass die Sorgen von Arbeitern von der Politik ignoriert werden, was zur Wahl der AfD führe. Er fordert, dass die Linke stärker auf die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung eingeht und sich für sie einsetzt.
Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki betont, dass die Partei ihren Markenkern nicht verloren hat, aber sichtbarer machen muss. Er glaubt nicht, dass die FDP allein mit Wirtschaftspolitik überzeugen kann und will stärker auf Bürgerrechte und Eigenverantwortung setzen. Kubicki weist Vorwürfe zurück, die Partei öffne sich nach rechts.
Wolfgang Kubicki (74) kandidiert für den FDP-Parteivorsitz. Dies könnte eine Richtungsentscheidung für die FDP und eine potenzielle Herausforderung für Friedrich Merz (CDU) bedeuten, da eine starke FDP die bürgerlichen Stimmen teilen könnte.
Ein Gericht in Ankara hat entschieden, dass die größte türkische Oppositionspartei CHP nicht mehr die Oppositionspartei ist, die die türkische Demokratie verdient. Dies geschah einen Monat, nachdem Präsident Erdoğan dies auf seinen Social-Media-Accounts angekündigt hatte.
Der NRW-FDP-Chef Henning Höne zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz kurz vor dem Bundesparteitag zurück. Damit ist Wolfgang Kubicki der einzige Kandidat. Beide planen eine Team-Lösung, um die Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen neu aufzustellen.
Gesundheitsminister Wes Streeting bereitet möglicherweise seinen Rücktritt aus dem Kabinett vor, um Premierminister Keir Starmer um den Parteivorsitz der Labour-Partei herauszufordern, nach Berichten der 'Times' und anderer britischer Medien.
Gesundheitsminister Wes Streeting bereitet möglicherweise seinen Rücktritt vor, um Premierminister Keir Starmer um den Parteivorsitz der Labour-Partei herauszufordern, was zu einer offenen Machtprobe führen könnte.
