Nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD ist der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Bundesinnenminister Dobrindt forderte strengere Sicherheitsgesetze, während Oppositionspolitiker ungelöste Fragen zum Informationsaustausch der Behörden kritisierten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI erwarten eine verschärfte Cyberbedrohung durch leistungsfähigere KI-Modelle, die Angriffe skalieren und Einstiegshürden senken. Sie betonen jedoch auch KIs Rolle als unverzichtbaren Bestandteil moderner Verteidigungsstrategien.
Deutsche Sicherheitsbehörden und Politiker erwarten eine Zunahme von Bedrohungen durch leistungsfähigere KI-Modelle, die Cyberangriffe vereinfachen und intensivieren könnten, ausgelöst durch jüngste Vorfälle.
Der Anschlag in Berlin durch den islamistischen Gefährder Abdul Ballout hat Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen Gefährder verstärkt. Präventivhaft und elektronische Fußfesseln sind bereits möglich, aber mit strengen Voraussetzungen. Die Rechtslage ist ein Flickenteppich aus Bundes- und Ländergesetzen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht. Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtet, dass zwei französische Diplomaten im Iran stundenlang festgehalten, verhört und einer von ihnen physisch misshandelt wurde. Barrot verurteilte dies als schwerwiegende Einschüchterung und Verstoß gegen diplomatische Immunität, während die Spannungen in der Region zunehmen.
Zwei französische Diplomaten wurden im Iran über mehrere Stunden festgehalten und befragt, wobei einer von ihnen physisch misshandelt worden sein soll. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte dies als »äußerst schwerwiegende Aktion der Einschüchterung« und »eklatanten Verstoß gegen die diplomatische Immunität«.
Deutschland debattiert über erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und die bayerische Polizei. Während die Befugnisse für den BND robust gestaltet werden, darf die Polizei künftig bei "drohenden Gefahren" einschreiten. Die Debatte betont die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Kontrolle und Verhältnismäßigkeit.
Deutschland eröffnet ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Beamte von Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Behörden tauschen dort Erkenntnisse aus, um schnell Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Minister Dobrindt kündigte zudem mehr Befugnisse für Nachrichtendienste an.
Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse gegen Cyberangriffe einräumt, einschließlich des Eindringens in fremde IT-Systeme zur Gefahrenabwehr.
Deutschland verfügt über ein neues Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen gibt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen aus Russland.
Hamburg's domestic intelligence report highlights a significant increase in right-wing extremism, with a rise in individuals and violent offenders. The district of Bergedorf is a particular concern due to numerous antisemitic, racist, and right-wing incidents.
Cyberkriminalität gegen Unternehmen und Privatpersonen stellt ein immer größeres Risiko in Deutschland dar. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Die Sicherheitsbehörden sollen nun mehr Abwehrmöglichkeiten bekommen. Von Birte Sönnichsen.
Proteste gegen die Clubeigentümer haben bei einem Spiel des wichtigsten südamerikanischen Clubwettbewerbs für einen Spielabbruch gesorgt. Bereits im Vorfeld hatten die Sicherheitsbehörden in Medellín gewarnt.
Proteste gegen die Clubeigentümer haben bei einem Spiel des wichtigsten südamerikanischen Clubwettbewerbs für einen Spielabbruch gesorgt. Bereits im Vorfeld hatten die Sicherheitsbehörden in Medellín gewarnt.
Proteste gegen die Clubeigentümer haben bei einem Spiel des wichtigsten südamerikanischen Clubwettbewerbs für einen Spielabbruch gesorgt. Bereits im Vorfeld hatten die Sicherheitsbehörden in Medellin gewarnt.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Mitte Februar wegen einer Phishing-Kampagne über den Messenger-Dienst Signal gegen deutsche Politiker, Journalisten und Militärangehörige. Die Angriffe werden wahrscheinlich von einem staatlich gesteuerten Cyberakteur durchgeführt und sind weiterhin aktiv. Die Täter versuchen durch PIN-Eingaben und QR-Codes Zugriff auf Adressbücher und Daten zu erhalten. Auch NATO-Angehörige waren Ziel der Kampagne. Die Niederlande sehen Russland hinter den Angriffen.
Nachrichtendienste und Cybersicherheitsbehörden warnen vor Angreifern aus der Volksrepublik, die Infrastruktur Nichtsahnender für Operationen nutzenn.
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen, dass Angreifer aus China internetfähige Heimgeräte kompromittieren. Die betroffenen Router oder Smart-TVs sollen Staatshackern helfen, ihre Spuren bei anderen Attacken zu verschleiern.
Sicherheitsbehörden wie das FBI, der BND und der Verfassungsschutz warnen vor russischen Hackern, die weltweit tausende TP-Link-Router und WLAN-Verstärker infiltriert haben sollen.
