Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einem Bürgerdialog in Kemberg Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert und diese als politisch besetzt bezeichnet.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag mit deutlichen Worten aufgefordert, die Wahlprüfung zügig abzuschließen. Die Richter reagierten auf eine Wahlprüfungsbeschwerde und warnten davor, das Verfahren zu verschleppen.
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert den Bundestag für die zu langsame Bearbeitung von Einsprüchen gegen die letzte Bundestagswahl. Von 1.041 Einsprüchen wurden nur 450 abgearbeitet, was das Gericht als unzureichend betrachtet.
Die Deutsche Umwelthilfe plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue deutsche Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie argumentiert, das Gesetz verfehle die Klimaneutralitätsziele bis 2045 und belaste Mieter mit unbekannten Kosten, was Artikel 20a des Grundgesetzes verletze.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine bessere Begründung, warum Ausländer aus dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nicht nach Deutschland dürfen. Der Kommentar fordert zugleich mehr Abschiebungen und eine klarere Kommunikation des Kurswechsels.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende durch die Bundesregierung als rechtswidrig erklärt. Es fordert Einzelfallprüfungen, obwohl kein direkter Anspruch auf ein Visum besteht. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre Söhne, die in Pakistan festsitzen, hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der Aufnahme gefährdeter Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als willkürlich eingestuft. Eine afghanische Frau mit Söhnen klagte erfolgreich; das Gericht fordert die Berücksichtigung von Einzelfällen. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun neu entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein „Tempolimit“ für die Gesetzgebung gibt, auch wenn Gesetze überhastet verabschiedet werden. Dies stärkt die Regierungskoalition, schützt aber nicht vor schlechten Gesetzen. Die Ampelkoalition stand wegen ihrer beschleunigten Gesetzgebung, wie beim Heizungsgesetz, in der Kritik.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz abgewiesen. Heilmann hatte 2023 eine Abstimmung gestoppt, scheiterte nun aber in der Hauptsache, da seine Abgeordnetenrechte laut Gericht nicht ausreichend begründet verletzt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Thomas Heilmann gegen das umstrittene Heizungsgesetz abgewiesen und entschieden, dass das Grundgesetz keine allgemeine „Höchstgeschwindigkeit“ für Gesetzgebungsverfahren vorgibt. Die Richter betonten, entscheidend sei die Möglichkeit zur parlamentarischen Willensbildung.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und darüber, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können. Im Fokus stehen auch Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das parlamentarische Beratungsverfahren für das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verfassungsgemäß war. Trotz kurzer Fristen für Änderungsanträge sei der Austausch von Argumenten im Bundestag möglich gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Parlamentariern um Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Beratungszeit im Bundestag wurde als ausreichend befunden, obwohl ein Eilantrag zuvor erfolgreich war.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten um Thomas Heilmann gegen die Beratungszeit des Heizungsgesetzes abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht ausreichend dargelegt wurde, obwohl es im Eilverfahren 2023 noch den Gesetzgebungsprozess gestoppt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage von Bundestagsabgeordneten um Thomas Heilmann wegen unzureichender Beratungszeit des Heizungsgesetzes ab, da keine Verletzung der Abgeordnetenrechte nachgewiesen wurde und das Grundgesetz kein "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren vorsieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes abgewiesen, da er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte nicht ausreichend darlegen konnte.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und könnte die Frage klären, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden dürfen. Parallel kritisiert der Text Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der das Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes als zu überhastet kritisierte. Es geht um die Rechte der Parlamentarier auf ausreichende Beratungszeit bei Gesetzesentwürfen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von Thomas Heilmann (CDU) bezüglich des beschleunigten Verfahrens beim Gebäudeenergiegesetz. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie viel Zeit Abgeordnete für die Befassung mit Gesetzesdetails benötigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. Es ging um das Verfahren im Bundestag, nicht um den Inhalt des Gesetzes. Eine frühere Entscheidung zum "Heizungsgesetz" hatte das Verfahren gestoppt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern abgewiesen, die eine Verschiebung der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag verhindern wollten. Die Koalition kann somit am Freitag wie geplant abstimmen, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die geplante Gesundheitsreform und das "Heizungsgesetz" abgewiesen. Damit können beide Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden. Kritiker bemängeln zu kurze Beratungszeiten und negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.
