Germany's Bundestag approved a healthcare reform package aimed at saving €16.3 billion. Measures include higher patient co-payments for medications, stricter co-insurance rules for spouses, and reduced coverage for certain treatments. The bill now moves to the Bundesrat, with protests anticipated.
Germany's Bundestag approved a cost-cutting healthcare reform package aimed at saving €16.3 billion. The bill, facing expected protests, now moves to the Bundesrat. Separately, new liability rules for e-scooter companies passed, and inflation dropped to 2.3% in June.
Germany's Bundestag is poised to vote on a healthcare savings package impacting doctors, hospitals, pharmacies, and the pharma industry from 2027. Measures include higher co-payments and tighter co-insurance rules. Attempts to delay the vote via the Constitutional Court were rejected.
Geheime Dokumente enthüllen eine bisher unbekannte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Beide Staaten planen die Entwicklung eines gemeinsamen Luft- und Raketenabwehrsystems der nächsten Generation, das auch Hyperschallraketen bekämpfen soll. Die Kooperation widerspricht Chinas Neutralitätsanspruch im Ukraine-Krieg und sorgt für Besorgnis in Deutschland.
Geheime Dokumente enthüllen eine bisher unbekannte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Beide Staaten planen die Entwicklung eines gemeinsamen Luft- und Raketenabwehrsystems der nächsten Generation, das auch Hyperschallraketen bekämpfen soll. Dies widerspricht Chinas Neutralitätsanspruch im Ukraine-Krieg.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Regierungserklärung im Bundestag. Er betont die Gestaltungsfähigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD und kritisiert radikale Kräfte, die "nicht gestalten, sondern zerstören". Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Fregatten, und es gibt neue Förderregeln für Heizungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab, die sich auf das NATO-Treffen und Reformbeschlüsse konzentriert. Die Junge Union fordert den Rücktritt von Kai Wegner. Ricarda Lang kritisiert geplante strengere Regeln für Krankschreibungen. Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Marineschiffen und ein neues Förderkonzept für Heizungen.
Bundesaußenminister Wadephul bezeichnete Trumps Äußerungen beim NATO-Gipfel als „irritierend“. Trump kritisierte die Verbündeten wegen Grönland und Iran und drohte Spanien. Der Gipfel beschloss jedoch neue Rüstungsprojekte und Unterstützung für die Ukraine.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara als „irritierend“. Trump hatte sich „sehr verärgert“ über die Verbündeten geäußert, unter anderem wegen des Umgangs mit Grönland und der Haltung zum Iran.
Trotz deutlicher Kritik von US-Präsident Donald Trump an den Nato-Verbündeten sieht CDU-Außenminister Johann Wadephul das Bündnis gestärkt. Trump äußerte sich verärgert über die Haltung zu Grönland, dem Iran und Spanien, lobte aber abschließend einen "sehr erfolgreichen Nato-Gipfel". Wadephul betonte Einigkeit und neue Rüstungsprojekte.
Bundesaußenminister Wadephul besucht Israel vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er betont die strategischen Gemeinsamkeiten und unterzeichnet eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Yad Vashem. Spannungen zwischen Ankara und Jerusalem werden thematisiert.
Ein LNG-Tanker aus Katar wurde in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen und droht zu explodieren. Die Besatzung wird evakuiert. Zuvor gab es Berichte über Raketenangriffe der iranischen Revolutionsgarde.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) traf in Israel seinen Amtskollegen Gideon Saar. Themen waren der Iran-Krieg, die Waffenruhe mit der Hisbollah, die Lage im Gazastreifen und der Siedlungsbau.
Außenminister Wadephul verteidigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen israelische Kritik. Er betont, dass eine Schwächung der PA ein Vakuum schaffen könnte. Wadephul fordert zudem die Freigabe von Steuergeldern für die PA und lobt die Einigung zwischen Libanon und Israel.
İsrail Dışişleri Bakanı Israel Katz, Türkiye'nin F-35 savaş uçaklarına erişiminin engellenmesi gerektiğini belirterek, İsrail'in bu konudaki tutumunu ABD Başkanı Trump'a ilettiğini söyledi.
Außenminister Johann Wadephul reist nach Israel und betont vorab den Wunsch nach Verständigung zwischen den USA und Iran sowie die Hoffnung auf dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel.
Nach einem gemeinsamen Angriff von Israel und den USA auf den Iran wurde Ajatollah Ali Chamenei getötet. Sein Sohn Modschtaba ist neuer Führer. Eine Waffenruhe wurde vereinbart, doch Spannungen bleiben, wie ein Angriff auf einen Öltanker zeigt. Deutschland fordert Minenräumung und finanzielle Beteiligung des Iran.
Almanya Dışişleri Bakanı Johann Wadephul, İsrailli mevkidaşı Gideon Sa’ar ile yaptığı görüşme sonrası Türkiye Dışişleri Bakanı Hakan Fidan'ı eleştirdi. İsrail Başbakanı Netanyahu ise Türkiye'ye F-35 verilmemesi çağrısı yaptı.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht über Deutschlands Rolle in der Welt, den Ukraine-Krieg und neue strategische Partnerschaften. Er betont die Notwendigkeit, die Ukraine mit 70 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen und setzt auf Verhandlungen mit Russland. Zudem wirbt er für engere Beziehungen zu Lateinamerika zur Sicherung von Rohstoffen und Fachkräften.
Deutschland erwägt eine Beteiligung an einem Minenräumungseinsatz im Persischen Golf. Außenminister Wadephul betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts mit Iran und zur Unterstützung der Ukraine.
Der Iran hat eine internationale Seestraße vermint. Deutschland erwägt, für eine Minenräumung durch europäische Staaten vorerst keine Gebühren zu verlangen, hält diese aber grundsätzlich für gerechtfertigt. Eine Beteiligung der Bundeswehr ist offen und hängt von Friedensverhandlungen und Bundestagszustimmung ab.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine finanzielle Beteiligung des Iran an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Gespräch gebracht. Er begründete dies mit der rechtswidrigen Verminung durch das iranische Regime. Zudem hinterfragte er den jährlichen Rhythmus von Nato-Gipfeln und forderte eine Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Äußerungen seines türkischen Kollegen Hakan Fidan zu Israel als "vollkommen unangemessen" bezeichnet. Fidan hatte Israel als "Problem für die gesamte Menschheit" bezeichnet. Wadephul kündigte eine Reise nach Israel an, um dort Gespräche zu führen und zur Verständigung zwischen beiden Ländern beizutragen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Äußerungen seines türkischen Amtskollegen Hakan Fidan zu Israel als "vollkommen unangemessen" bezeichnet. Fidan hatte Israel als "Problem für die gesamte Menschheit" bezeichnet. Wadephul kündigte eine Reise nach Israel an, um dort Außenminister Gideon Sa'ar zu treffen und zur Verständigung zwischen Israel und der Türkei beizutragen.
