Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag mit deutlichen Worten aufgefordert, die Wahlprüfung zügig abzuschließen. Die Richter reagierten auf eine Wahlprüfungsbeschwerde und warnten davor, das Verfahren zu verschleppen.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um seine Zulassung zur Landratswahl im Landkreis Friesland zu erwirken. Der Kreiswahlausschuss hatte ihn zuvor wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen.
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sieht die Demokratie durch das veränderte Medienverhalten und den wachsenden Einfluss rechter Inhalte unter Druck. Viele Menschen informieren sich über TikTok, rechte Online-Portale und Boulevardmedien, was zu einem Bildungsproblem und einer Isolation von demokratischer Auseinandersetzung führen könnte.
Mehr als 1051 Juristen fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Partei.
Ein SPIEGEL-Leitartikel von Marc Röhlig diskutiert, ob das Fernhalten von AfD-Politikern aus Ämtern richtig ist, warnt aber vor intransparenten Entscheidungen von Wahlausschüssen, die das Vertrauen in den Staat untergraben könnten.
Mehr als 1.000 deutsche Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, unterstützen einen Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) an Bundesregierung und Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, gestützt auf ein Gutachten, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.
Der Tod von Reichsaußenminister Gustav Stresemann am 3. Oktober 1929 durch einen Schlaganfall löste im In- und Ausland Bestürzung aus. Diplomaten befürchteten ernste innenpolitische Folgen und das Ende seiner Verständigungspolitik mit Frankreich.
Über 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich auf ein Gutachten, das die AfD-Politik als verfassungswidrig einstuft.
Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die CSU nach schlechten Kommunalwahlergebnissen und interner Unruhe. Er betont die Stärke der Partei im Vergleich zu anderen und lehnt eine Kopie der AfD ab. Söder setzt auf harte Migrationspolitik und Wirtschaftsförderung und stärkt Kanzler Merz den Rücken in der Rentendebatte.
Edgar Allan Poe, bekannt für makabre Geschichten und umstrittene Ansichten, bleibt trotz seiner Antidemokratie und rassistischen Weltsicht populär. Seine Werke werden in Filmen und Serien neu entdeckt, und er gilt als amerikanischster Autor, auf den sich Rechte und Linke einigen können.
Shoko Kawata, die erste Bürgermeisterin von Yawata, Japan, geht in Mutterschutz, ein Novum im patriarchalen Staat. Sie meldet sich krank, um einen Präzedenzfall zu schaffen und auf ihr Gehalt nicht zu verzichten, was Konservative aufregt. Kawata will zeigen, dass Frauen Beruf und Familie nicht opfern müssen.
Juli Zeh äußert sich in "Lanz & Precht" pessimistisch über die Stimmung in Deutschland, kritisiert "Demokratieverdrossenheit" und einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Sie prognostiziert eine mögliche absolute Mehrheit für die AfD bei Neuwahlen in Sachsen-Anhalt, sieht aber das Grundgesetz als widerstandsfähig.
Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega plant, auf Wahlen zu verzichten und seine Frau als Nachfolgerin einzusetzen. Es wird erwartet, dass Donald Trump nicht eingreift, da Nicaragua einen Vorteil gegenüber Venezuela und Kuba besitzt.
Indiens Regierung setzt Tränengas und Schlagstöcke gegen Studierende ein, die für ein gerechteres Bildungssystem demonstrieren. Premierminister Narendra Modi benötigt die Talente der Studierenden dringend für seine Pläne.
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega plant, Wahlen abzuschaffen und seine Frau als Nachfolgerin zu installieren. Donald Trump wird voraussichtlich nicht eingreifen, da Nicaragua einen Vorteil gegenüber Venezuela und Kuba besitzt.
Peter Maffay gab bei den Festspielen auf Schloss St. Emmeram eine Erklärung gegen radikale und menschenverachtende Positionen ab, betonte die Achtung des Grundgesetzes und die Würde des Menschen. Dies geschah im Kontext früherer Proteste und Kritik an der Veranstalterin wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen, insbesondere nach einer Einladung an AfD-Chefin Alice Weidel.
Das Bündnis Widersetzen blockierte den AfD-Parteitag in Erfurt. Der Autor verteidigt zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie gegen rechtsextreme Parteien, auch wenn er gegen Gesetze verstößt. Er kritisiert die Verkürzung auf Rechtsbruch und betont die Verantwortung der Zivilgesellschaft.
Bundespräsident Steinmeier sieht seine Rolle als "Rückversicherung der Demokratie" gegen populistische Kräfte. Er lobt das Reformpaket der Regierung und mahnt zur Geduld bei der Umsetzung. Steinmeier warnt vor voreiligen Schlüssen bezüglich der AfD.
Artikeln argumenterar för att Sverige bör ta ledningen i EU för ett nytt europeiskt handelsinitiativ. Syftet är att skapa ett stort gemensamt handelsområde som binder samman den fria världens ekonomier, som ett svar på USA:s minskade engagemang och Kinas växande inflytande.
Das Reformpaket der Bundesregierung wird kritisiert, da es verletzliche Gruppen zu Sündenböcken macht und den Status quo zementiert. Es fehlen Systemwechsel, eine gerechtere Lastenverteilung und eine positive Zukunftsvision, was zu Vertrauensverlust und Polarisierung führt.
Die schwarz-rote Koalition plant eine "Weiterentwicklung" des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz, was das Vertrauen in die Demokratie untergraben und populistischen Narrativen Vorschub leisten könnte.
Während westliche Staatschefs zum Nato-Gipfel in Ankara reisen, ignoriert die Türkei den Abbau von Demokratie und die Verfolgung von Oppositionellen. Präsident Erdoğan treibt die Repression voran, während die westlichen Partner aus Rücksicht oder Notwendigkeit schweigen.
