Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte im Bundestag die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Er schlug eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vor und kritisierte die EU-Haushaltspläne sowie die AfD. Merz lobte zudem die europäische Migrationspolitik und die Bemühungen seiner Regierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Themen sind der Ukrainekrieg, Nahost und Deutschlands Rolle in Europa. Oppositionsparteien wie AfD, Linke und Grüne kritisieren die Regierung scharf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt im Bundestag die Positionen der Bundesregierung für den kommenden EU-Gipfel dar. Hauptthemen sind der Ukrainekrieg und die Lage in Nahost. Auch innenpolitische Konfliktthemen werden erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Hauptthemen sind der Ukrainekrieg und die Lage in Nahost. Die Linke fordert im Bundestag, Sozialkürzungen zu verhindern.
Beim informellen EU-Gipfel auf Zypern zeigt sich, dass die Abwahl von Viktor Orbán zwar dessen Blockade-Potenzial beendet, aber nicht alle EU-Probleme gelöst sind. Der ungarische Ministerpräsident war bekannt dafür, EU-Entscheidungen zu blockieren.
Im festgefahrenen Streit um das Rüstungsprojekt FCAS haben sich Frankreich und Deutschland auf eine Fortsetzung der Gespräche geeinigt. Zudem diskutierten Macron und Merz beim EU-Gipfel in Zypern über den künftigen EU-Haushalt und die Haltung gegenüber dem Iran.
Während EU-Staatschefs in Zypern über die Ukraine und Energiepreise beraten, erschüttern Berichte über heftige interne Auseinandersetzungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil die deutsche Koalition.
Beim EU-Gipfel in Zypern kam erstmals seit 16 Jahren kein ungarischer Ministerpräsident zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs. Viktor Orbán blieb nach seiner Wahlniederlage dem Treffen fern. Die Runde diskutierte mit Selenskyj die Ukraine-Lage und heute die Golfkrise. Parallel eskalierte der Streit in der deutschen Koalition: Kanzler Merz ging Vize Klingbeil bei den Beratungen in der Villa Borsig frontal an. Die SPD-CDU/CSU-Koalition kämpft mit internen Spannungen, während Europa auch bei Verteidigungsprojekten wie dem FCAS zerstritten bleibt.
Die Orban-Blockade hat sich für die EU erledigt. Doch andere Probleme bleiben. Der zweitägige Gipfel in Zypern bringt die EU-Chefs nicht nur geografisch sehr nah an das Kriegsgebiet Iran - und seine Folgen für Europa. Von K. Schmid.
