Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Das deutsche Bildungsministerium überarbeitet das Förderprogramm „Demokratie leben“. Neue Kriterien und eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz sollen die Mittel effizienter einsetzen, führen aber zu Unsicherheit bei bestehenden Projekten.
Der Leerstand von Büroflächen in deutschen Großstädten steigt, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Die Umwandlung von Büros in Wohnungen bietet Potenzial, ist aber teuer. Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung soll Anreize schaffen.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Der US-Präsident Trump hat einen umstrittenen Abkommen mit Iran unterzeichnet, das das Ende des Krieges am Golf und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus bedeutet. Kritiker sehen darin eine Demütigung für Amerika und eine Stärkung des iranischen Regimes.
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Kanada startet die KI-Strategie "AI for all" mit 500 Mio. CAD für KI-Firmen und 500 Mio. CAD für KMUs. Ziel sind 250.000 Jobs und eine BIP-Steigerung um 3% bis 2031.
Die Bundesregierung startet ein neues Förderprogramm für Elektroautos. Privatkäufer können je nach Einkommen und Fahrzeugtyp Prämien zwischen 1500 und 6000 Euro erhalten. Das Programm soll die Umwelt schonen und die heimische Autoindustrie stärken.
Nachdem es nun auch den Bundesrat passiert hat, ist das Förderprogramm für E-Autos nun amtlich. Die Prämie gilt rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang.
Die Sovereign Tech Agency der Bundesregierung startet ein Pilotprogramm mit zehn Plätzen zur Förderung von Open-Source-Maintainern, die sich bei IETF, W3C oder ISO einbringen wollen. Die monatliche Vergütung beträgt 4800 bis 5200 Euro bei einem Zeitaufwand von rund zehn Stunden pro Woche.
Open-Source-Maintainer, die sich bei den Normierungsorganisationen IETF, W3C oder ISO einbringen wollen, können sich auf ein neues Förderprogramm bewerben.
