Die deutsche Koalition hat sich auf mehrere Reformpakete geeinigt, darunter Rentenkonzepte, Steuer- und Arbeitsmarktreformen sowie eine Sparreform für Krankenkassen. Die Zustimmung der Bundesländer zur Gesundheitsreform wurde durch finanzielle Zusagen des Bundes erkauft.
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzespakete zur schnelleren Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verabschiedet. Das Reservestärkungsgesetz ermöglicht verpflichtende Reservedienste auch außerhalb von Krisen, während das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Bauprojekte priorisiert und Genehmigungsverfahren strafft, um Deutschlands Rolle als Nato-Drehscheibe zu stärken.
Ungarns Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, um eingefrorene EU-Mittel in Milliardenhöhe freizugeben. Das Paket verschärft Vermögenserklärungen und schafft "Privatstiftungen von öffentlichem Interesse" ab, die zur Umleitung von Geldern genutzt wurden. Universitäten kehren in staatliche Hand zurück.
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der digitalen Unabhängigkeit Europas vorgestellt. Es zielt darauf ab, die Nachfrage nach europäischen Halbleitern zu erhöhen, den öffentlichen Sektor zu mehr europäischen Cloud-Lösungen zu bewegen und die KI-Kapazitäten durch neue Zentren zu verdreifachen.
Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über ein Einwanderungs-Gesetzespaket blockiert. Auslöser war ein 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für Opfer politischer Instrumentalisierung, darunter Trump-Anhänger, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren. Trump verliert an Unterstützung im Senat.
