Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade hat sich in der JVA Bremervörde das Leben genommen, nachdem seine Haftbedingungen gelockert wurden. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Aufklärung, während das Justizministerium eine Prüfung der Standards ankündigt.
Nach dem Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in U-Haft wächst die Kritik an den niedersächsischen Behörden. Die CDU fordert Aufklärung von Justizministerin Wahlmann, da der Mann Suizidabsichten geäußert haben soll und dennoch unbeobachtet blieb. Die Ermittlungen zur Tat dauern an.
Die US-Regierung unter Donald Trump fordert Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen an, um Quellen für Berichte über die "Air Force One" zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen; eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
Die Trump-Regierung hat Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen angefordert, um Quellen für Berichte über Sicherheitsmängel an der »Air Force One« zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen.
Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Erhöhung der Haftentschädigung auf 100 Euro pro Tag, mit einem Anstieg auf 150 Euro ab sechs Monaten Haft. Zudem sollen Abzüge für "Kost und Logis" entfallen und die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden.
Die geplante Mietrechtsreform von Justizministerin Hubig (SPD) bringt einschneidende Änderungen für private Vermieter. Sie sieht neue Regeln für möblierte Wohnungen, Mieterhöhungen, Kündigungen und Kurzzeitverträge vor.
Die Debatte um eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts gewinnt an Fahrt. Bundesjustizministerin wirbt für eine "Nur Ja heißt Ja"-Regel, die Zustimmung zur sexuellen Handlung explizit voraussetzt. Unterstützung erhält sie dabei auch aus der CDU.
Ein neues Gesetzespaket zur Reform des Mietrechts, das vom Kabinett beschlossen wurde, sieht einschneidende Veränderungen für private Vermieter in Deutschland vor. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die neuen, strengeren Regeln zum Mieterschutz scharf.
Organisationen, Vereine und Medien protestieren gegen geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie befürchten eine Einschränkung der Transparenz und des Auskunftsrechts für Bürger und Journalisten.
Die geplante Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Hubig sieht einschneidende Änderungen für private Vermieter vor. Sie umfasst neue Regeln für möblierte Wohnungen, Mieterhöhungen, Kündigungen und befristete Verträge, mit dem Ziel, den Mieterschutz zu stärken.
Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gaben in Berlin-Neukölln bekannt, dass der Gesetzentwurf für den Gebäudetyp E fertig ist. Das neue Bauvertragsrecht soll Sicherheit schaffen und pragmatischeres Bauen ermöglichen, indem auf nicht zwingende Standards verzichtet wird.
Zwei Ministerinnen stellen einen Gesetzentwurf für den Gebäudetyp E vor, der Bauen pragmatischer gestalten soll. Ziel ist es, von kostenintensiven Standards abweichen zu können, ohne dass dies als Mangel gilt. Die Branche fordert seit langem eine Vereinfachung der Normen, da die Baukosten stark gestiegen sind.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert die Einführung des Schutzprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft beleuchtete Schutzlücken für Opfer von Schockstarre, mit Unterstützung von SPD und Widerstand der CDU, die Beweisschwierigkeiten befürchtet.
Warren Buffett hat seine jährliche Milliardenspende an die Gates-Stiftung vorerst ausgesetzt. Er wartet die Ergebnisse einer Untersuchung der Stiftung zu ihren Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab, was seine Beziehung zu Bill Gates belastet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reiste erstmals seit Amtsantritt in die Ukraine, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung teilzunehmen. Sie zeigte Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer von EU-Aufnahmeregeln für Flüchtlinge auszunehmen, um die Wehrfähigkeit der Ukraine zu sichern. Deutschland will die Rechtsstaatlichkeit und den EU-Beitritt der Ukraine weiter fördern.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reiste erstmals seit ihrem Amtsantritt nach Kiew, um Gespräche mit ukrainischen Regierungsvertretern zu führen. Themen sind die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz im Kontext des EU-Beitrittsverfahrens. Hubig zeigte auch Verständnis für die Ausnahme wehrpflichtiger Männer von EU-Aufnahmeregeln für Flüchtlinge.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen und politischen Gründen erlassen worden, um die Amtsträger zu "schikanieren" und Vergeltung zu üben.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte Vorladungen für verfassungswidrig und politisch motiviert.
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant eine Mietrechtsreform mit neuen Maßnahmen zum Mieterschutz. Diese sehen einschneidende Veränderungen für private Vermieter vor, darunter strengere Regeln bei Mieterhöhungen, Vertragsgestaltung und Kündigungen.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die Versorgung der US-Armee mit KI-Technologie unerlässlich. Die NAACP klagt gegen xAI wegen Luftverschmutzung.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die KI-Infrastruktur der US-Armee essenziell. Eine Klage der NAACP wegen Luftverschmutzung wird zurückgewiesen.
Das FBI hat einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verhindert. Fünf Männer wurden festgenommen und wegen Verschwörung zum Mord angeklagt. Sie planten den Einsatz von Drohnen und Scharfschützen.
