Arbeitnehmer genießen während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz, der Kündigungen durch den Arbeitgeber grundsätzlich ausschließt. Dieser Schutz beginnt frühestens acht bzw. vierzehn Wochen vor Elternzeitbeginn und gilt nur bei betriebsbedingten Kündigungen, wenn der Betrieb geschlossen wird und die zuständige Behörde zustimmt.
Das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen Anspruch auf Spitzenleistung. Arbeitgeber müssen nachweisen, dass ein "Low Performer" seine individuelle Leistungsfähigkeit dauerhaft unterschreitet, was vor Gericht oft scheitert. Die Messung von Leistung in der Wissensarbeit ist schwierig und organisatorische Mängel können Leistungseinbrüche verursachen.
Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios lag ein internes Verhandlungspapier zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vor. Die Union schlug demnach vor, den Kündigungsschutz für Betriebe mit unter 50 Beschäftigten vollständig abzuschaffen sowie für Gutverdiener über 8.450 Euro Brutto. Die SPD wollte hingegen längere Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen in neuen Geschäftsfeldern. Offiziell war der Kündigungsschutz kein Teil der Einigung.
Rund zwei Wochen nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig wurden interne Papiere öffentlich, die weitreichende Differenzen offenbaren. Die Union schlug demnach vor, den Kündigungsschutz für Betriebe unter 50 Beschäftigten vollständig abzuschaffen sowie für Gutverdiener über 8.450 Euro Brutto aufzuheben. Die SPD konterte mit einem Vorschlag zu erweiterten Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen in neuen Geschäftsfeldern.
Die Standortkrise Deutschlands entfacht eine Debatte über den Kündigungsschutz. Wirtschaftsexperten wie ifo-Präsident Fuest und IfW-Experte Groll fordern Lockerungen für hoch qualifizierte Beschäftigte, um Innovationen und Investitionen zu fördern. Dazu solle das Arbeitslosengeld erhöht werden. DIW-Chef Fratzscher und Arbeitsmarktexperte Weber widersprechen und sehen die eigentlichen Probleme in fehlender Innovation und Investitionsmut. Sie warnen vor sozialem Rückschritt und plädieren für andere Reformansätze.
