Eine Umfrage zeigt, dass 51% der Deutschen die Pläne der Regierung zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ablehnen. Besonders SPD-Anhänger sind dagegen, während Unionsanhänger gespalten sind. Die Förderung soll schrittweise bis 2030 reduziert werden.
Eine Umfrage zeigt, dass 51% der Deutschen die Pläne der Regierung zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ablehnen. Besonders SPD-Anhänger sind dagegen, während die Meinungen unter Unionsanhängern gespalten sind. Die Förderung soll schrittweise bis 2030 reduziert werden.
Die Bundesregierung plant, den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 15. Lebensjahr zu gewähren. Dies geschieht im Rahmen von Sparvorgaben. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Maßnahme als Verschärfung der Kinderarmut.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und das Kinderhilfswerk kritisieren die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss einzuschränken. Sie bemängeln, dass Kürzungen immer Alleinerziehende, Familien und Kinder treffen.
Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte einstellen, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, trotz Kritik von Opposition und Gesundheitsbranche.
Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Sparpaket für das Gesundheitswesen debattiert und abgestimmt. Das Gesetz tritt wie geplant am 1. Januar 2027 in Kraft.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Honorarkürzungen für Psychotherapeuten, die im April eingeführt wurden, vorerst gestoppt. Dies geschah im Eilverfahren aufgrund einer Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Psychotherapeuten in Deutschland befürchten lange Wartezeiten und Ablehnungen von Patienten in Krisensituationen aufgrund geplanter Honorarkürzungen durch die Bundesregierung. Das Sparpaket soll die Vergütung von Psychotherapeuten an die von Ärzten angleichen und Honorare deckeln. Eine Abstimmung im Bundestag steht bevor.
Trump beendet die Waffenruhe mit Iran, verhängt Sanktionen und provoziert Teheran. Er kritisiert auch Nato-Partner Spanien. Innenpolitisch wehren sich Gesundheitspolitiker gegen Kürzungen bei Psychotherapien. Ägypten fordert juristisches Nachspiel wegen Schiedsrichterfehlern bei der WM. In Berlin wird Kai Wegners Glaubwürdigkeit wegen Lügen über seine Aktivitäten während eines Stromausfalls in Frage gestellt.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant Einsparungen bei der Psychotherapie. Union und SPD wollen dies abmildern, doch Kritiker halten den Versuch für "halbherzig".
EnBW-Vorstand Stamatelopoulos spricht über die Energiewende, Netzausbau und die Herausforderungen im Offshore-Bereich. Er kritisiert geplante Förderkürzungen und schlägt Alternativen vor, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu sichern.
Die geplante Kürzung des Elterngeldes trotz niedriger Geburtenrate und gestiegener Lebenshaltungskosten stößt auf breite Kritik. Die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge wird als Kosmetik abgetan, während die Bindung an die Väterbeteiligung positiv bewertet wird.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will das Elterngeld reformieren, um geplante Kürzungen von 500 Millionen Euro abzufedern. Ein Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen. Die maximal förderfähigen Kosten sollen sinken und Boni reduziert werden, um Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro zu erzielen. Grüne und Heizungsindustrie kritisieren die Pläne.
Ein Berufungsgericht in Paris hat die Strafe gegen Marine Le Pen reduziert, sie aber zu 15 Monaten Unwählbarkeit und drei Jahren Haft (zwei auf Bewährung) verurteilt. Die Geldstrafe von 100.000 Euro bleibt bestehen. Dies könnte ihr eine Kandidatur 2027 ermöglichen.
Die Bundesregierung plant, die Förderung für klimafreundliche Heizungen drastisch zu reduzieren. Bis 2030 sollen rund 2,1 Milliarden Euro eingespart werden, indem Zuschüsse und Boni gekürzt und förderfähige Kosten gesenkt werden.
Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen bis 2030 deutlich zu reduzieren, um rund 2,1 Milliarden Euro zu sparen. Die maximalen Zuschüsse sollen schrittweise sinken, wobei Menschen mit geringem Einkommen und Familien zunächst besser gestellt werden.
Millionen Haushalte in Deutschland sind von geplanten Kürzungen des Wohngeldes betroffen. Die Bundesregierung will die Berechnungsgrundlage ändern, die Heizkostenkomponente halbieren und die Dynamisierung aussetzen, um 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Sozialverbände und die Linke kritisieren die Pläne scharf.
Die Bundesregierung plant, die Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen schrittweise zu senken, um bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen. Die maximalen Zuschüsse sollen sinken, mit einer sozialen Staffelung und einem Kinderbonus.
Familienministerin Karin Prien schlägt vor, das Elterngeld von 14 auf 12 Monate zu kürzen und eine Mindestbezugszeit von drei Monaten pro Elternteil einzuführen. Gleichzeitig sollen Mindest- und Höchstbeträge angehoben werden, um Sparvorgaben zu erfüllen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der ab 2027 jährliche Wohngeldeinsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro vorsieht. Dies betrifft alle Wohngeldhaushalte durch Aussetzen der Dynamisierung, Halbierung der Heizkostenkomponente und Änderung der Wohngeldformel.
Die Bundesregierung hat den Haushalt 2027 beschlossen, der eine deutlich höhere Neuverschuldung und massive Steigerungen der Verteidigungsausgaben vorsieht. Umweltverbände kritisieren die Pläne scharf und werfen der Regierung vor, den Klimafonds zu "plündern".
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 trotz einer anfänglichen Lücke von 34 Milliarden Euro verabschiedet. Um die verbleibenden 21 Milliarden Euro zu schließen, griff er auf verschiedene "Tricks" zurück, darunter die Entnahme aus Rücklagen, Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds sowie die Verschiebung von Schuldentilgungen.
Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 555,4 Mrd. Euro, mit massiv steigenden Verteidigungsausgaben von 109,7 Mrd. Euro. Umweltverbände kritisieren die "Plünderung" eines Klimafonds, während die geplante höhere Neuverschuldung und die Unterstützung der Ukraine (11,6 Mrd. Euro) ebenfalls auf Kritik stoßen.
