Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine bessere Begründung, warum Ausländer aus dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nicht nach Deutschland dürfen. Der Kommentar fordert zugleich mehr Abschiebungen und eine klarere Kommunikation des Kurswechsels.
Schweden verschärft zwei Monate vor der Parlamentswahl seine Migrationspolitik, indem der 'Lebenswandel' als neues Kriterium für den Entzug von Aufenthaltstiteln eingeführt wird. Die unklare Definition des Begriffs sorgt für Verunsicherung und Kritik der Opposition, während die Regierung den Schritt als überfällig verteidigt.
Der Bau des „Pavillons der Stimmen“, einer Installation für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an der Binnenalster in Hamburg, verzögert sich bis Frühsommer 2027 und wird voraussichtlich fünf bis zehn Prozent teurer als die ursprünglich bewilligten 414.000 Euro. Grund sind komplexe Abstimmungen und allgemeine Kostensteigerungen.
Statsminister Ulf Kristersson bekräftar att Tidöpartiernas migrations- och utvisningspolitik kommer att fortsätta om de vinner nästa mandatperiod. Detta trots dåliga opinionssiffror och kritik mot politiken som syftar till att försvåra arbetskraftsinvandring och öka antalet utvisningar.
Der AfD-Politiker Norbert Emmerich wurde in Gelsenkirchen als 2. Bürgermeister abgewählt. Die Entscheidung fiel mit 47 zu 18 Stimmen im Stadtrat. Hintergrund ist die Beteiligung Emmerichs an einem umstrittenen "Putz-Video" der AfD.
Die Bundespolizei verzeichnete 2025 einen Anstieg der Gewaltdelikte um 4,2 % auf 35.400 Fälle, während die Gesamtzahl der Straftaten um 5,8 % sank. Dies liegt primär an weniger Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, bedingt durch intensivierte Grenzkontrollen und die EU-Asylreform.
Seit Jahresbeginn sind mindestens 2.676 Menschen auf Migrationsrouten ums Leben gekommen oder werden vermisst. Die Zahl der Todesfälle auf dem Weg nach Europa stieg um 27 Prozent. Die zentrale Mittelmeerroute bleibt die gefährlichste.
Sachsen hat ein neues Sekundärmigrationszentrum für Asylbewerber eröffnet, die in andere EU-Staaten ausreisen sollen. Die Einrichtung in Dresden bietet bis zu 400 Plätze und soll die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) beschleunigen.
Bella Aksoy, en etablerad dj och arrangör i Stockholm, riskerar utvisning till Turkiet. Hon sitter på Migrationsverkets förvar sedan juni. Hennes klubbcommunity har anordnat en stödfest för att samla in pengar till hennes juridiska kostnader. Säpo har rekommenderat avslag på hennes asylansökan av säkerhetsskäl, vilket hon misstänker beror på ett tidigare medlemskap i PKK.
Ein Verein in Halle sammelt Spenden für die Ausbildung von Rettungsschwimmern mit Migrationsgeschichte, nachdem es Diskussionen um Deutschkenntnisse als Einlassbedingung in einem Strandbad gab. Das Projekt soll eine "konkrete, nachhaltige Lösung" bieten und auch Schwimmkurse für geflüchtete Frauen und Mädchen umfassen.
In Südafrika fand ein von rechtsextremen Gruppen angekündigter Protesttag gegen Migranten statt. Entgegen Befürchtungen verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich, ohne größere Ausschreitungen oder Plünderungen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Ein ICE-Beamter hat in Houston einen mexikanischen Einwanderer erschossen, nachdem dieser angeblich Anweisungen missachtet, ein Einsatzfahrzeug gerammt und versucht hatte, einen Beamten zu erfassen. Die Darstellung der Behörden wird von Demokraten und Einwanderungsorganisationen angezweifelt und eine unabhängige Untersuchung gefordert.
Ein ICE-Beamter erschoss einen mexikanischen Einwanderer in den USA, nachdem dieser angeblich Anweisungen missachtet, ein Einsatzfahrzeug gerammt und versucht hatte, einen Beamten zu überfahren. Der Mann erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Das Heimatschutzministerium und das FBI ermitteln.
Ein ICE-Beamter erschoss einen Einwanderer aus Mexiko in Houston, nachdem dieser sich angeblich widersetzt und versucht haben soll, Beamte zu überfahren. Der Mann erlag seinen Verletzungen. Das FBI ermittelt.
Regisseur Uwe Boll kritisiert die FSK für die Ablehnung einer Alterskennzeichnung seines Films „Citizen Vigilante“. Der Film thematisiert Selbstjustiz an straffälligen Migranten und wird von Boll als Reaktion auf eine vermeintliche Verharmlosung von Kriminalität durch die Medien dargestellt. Die FSK-Ablehnung schränkt die Verbreitung des Films stark ein.
Uwe Bolls neuer Film „Citizen Vigilante“ wurde von der FSK nicht freigegeben. Der Film, der einen Selbstjustiz ausübenden Amerikaner zeigt, wird als Propagandafilm für die Überwindung der Rechtsordnung kritisiert und könnte unter Volksverhetzung fallen.
Democrat Manny Rutinel's Colorado congressional campaign received at least $2 million from tech executives, including Eric Schmidt and Chris Larsen, highlighting a rift among tech donors over AI regulation. Rutinel supports AI guardrails, while his opponent, Shannon Bird, opposes them.
Le règlement européen MiCA, qui impose de nouvelles règles aux plateformes d'échange de cryptomonnaies, entre pleinement en vigueur en 2026. Face à cette transition, OKX lance la campagne "Time to Switch" pour attirer les investisseurs avec des bonus et un statut VIP.
US-Präsident Donald Trump setzt seine Anti-Migrationspolitik fort, obwohl ICE-Razzien weniger präsent sind. Der Supreme Court könnte diese Woche ein entscheidendes Urteil in dieser Angelegenheit fällen.
In Tensta, einem Viertel von Stockholm, engagieren sich Ulf Melander und Christoph Capelle für die Integration von Ausländern. Während Schweden mit der Migrationspolitik kämpft, zeigen ihre Initiativen, wie Begegnungen und Geduld bei der Integration helfen können.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat wichtige Teile von Donald Trumps Migrationspolitik bestätigt, darunter die Aufhebung des temporären Schutzstatus und das Abhalten von Migranten zur Asylantragsstellung. Die Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen könnten, fielen entlang ideologischer Linien.
Das umstrittene US-Abschiebegefängnis »Alligator Alcatraz« in den Everglades-Sümpfen Floridas wurde nach knapp einjährigem Betrieb geschlossen. Gouverneur Ron DeSantis begründete dies mit dem Erfüllen des Zwecks und der bevorstehenden Wirbelsturm-Saison, während Menschenrechts- und Umweltorganisationen die hohen Kosten und Misshandlungen kritisierten.
Die AfD fordert in einem Zwölf-Punkte-Programm eine "Migrationswende" mit geschlossenen Grenzen und strengeren Einbürgerungskriterien. Der Artikel argumentiert, dass Zuwanderung für Deutschlands wirtschaftlichen Aufstieg entscheidend war und auch zukünftig wichtig sein wird, und verweist auf historische Binnenwanderungen im Ruhrgebiet.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis gab die Schließung des umstrittenen Abschiebezentrums „Alligator Alcatraz“ bekannt. Die als Notfalllösung in den Sümpfen errichtete Einrichtung, ein Symbol der Trump-Ära, hatte keine Häftlinge mehr und war wegen hoher Betriebskosten sowie mangelnder Hygiene kritisiert worden.
