Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für Unterhaltspflichten von Kindern für Pflegekosten streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung, während die CSU Widerstand leistet.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder bei den Pflegekosten von Eltern streichen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung, da die Grenze zu hoch sei und privates Vermögen geschont werde. Auch die Regeln für Schenkungen sollen reformiert werden, um Vermögensübertragungen zu verhindern.
Der Deutsche Landkreistag unterstützt Gesundheitsministerin Nina Warkens Vorschlag, Kinder stärker an den Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. Die aktuelle Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto soll gesenkt werden, um die kommunalen Sozialhilfeträger zu entlasten und eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erreichen.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit über die Anrechnung des Einkommens von Kindern auf die Pflegekosten ihrer Eltern. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro abzuschaffen, lehnt die Pflegebeauftragte Katrin Staffler (CSU) dies ab und fordert eine "faire Lastenverteilung".
CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass erwachsene Kinder früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligt werden. Er schlägt vor, die Einkommensgrenze für die Beteiligung an Pflegekosten zu senken.
CDU-Politiker Albert Stegemann will die Einkommensgrenze für die Beteiligung erwachsener Kinder an Pflegekosten ihrer Eltern senken. Er fordert auch, Vermögen wie Wohneigentum vor der staatlichen Unterstützung einzusetzen, um die Finanznöte der Pflegekassen zu mildern.
SPD und Union diskutieren, ob bei Pflegekosten auch Vermögen und Eigenheim herangezogen werden sollten. Während die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt einen Vorstoß in diesem Sinne als 'diskutabel' bezeichnet, kritisiert die Linke den Vorschlag scharf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentiert einen Gesetzentwurf, um den Anstieg der Pflegekosten zu stoppen. Geriatrie-Professor Clemens Becker kritisiert die Maßnahmen als unzureichend und fordert ein neues Pflegesystem.
