Unionsfraktionschef Spahn hat durch Leihmutterschaft im Ausland ein Kind bekommen, was Kontroversen um die Rechtslage in Deutschland auslöst.
Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, beim NATO-Gipfel in der Türkei die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten anzusprechen. Kurz vor dem Gipfel gab es Razzien und Festnahmen von Journalisten und Aktivisten, die Kritiker als Einschüchterung vor dem Treffen sehen.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony fallen gelassen. Ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs erklärte die Sachverhalte, die zur Anklage führten, nicht mehr für strafbar. Dies geschah nach dem Regierungswechsel zu Péter Magyar.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony fallen gelassen. Ein EU-Gerichtsurteil erklärte die ursprünglichen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Pride-Parade für nicht strafbar. Dies geschieht im Kontext eines neuen Premierministers, dessen Haltung zu LGBTQ-Rechten noch unklar ist.
Dashcams sind beliebt, um sich bei Unfällen abzusichern. Ihre Nutzung ist jedoch rechtlich umstritten, da sie Datenschutzbedenken aufwerfen und Aufnahmen gegen den Nutzer verwendet werden können. Gerichte wägen hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen den Anspruch auf Aufklärung ab.
Deutschland hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nicht umgesetzt, was zu einer heiklen Rechtslage führt. Beschäftigte, die sich beim Gehalt diskriminiert fühlen, haben nun eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen.
Der Virologe Hendrik Streeck wurde Vater durch eine Leihmutter aus den USA. Dies löst Debatten aus, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die Autorin Elisa Hoven argumentiert, dass ein pauschales Verbot rechtlich nicht haltbar ist.
