Die SPD kritisiert die restriktive Regelung für den Familiennachzug von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus als zu streng. Nur wenige Visa wurden erteilt, die Regelung soll nicht über 2027 hinausgehen.
Deutschlands Innenminister beraten über zivile Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und Sozialbetrug. Themen sind Bleibeperspektiven für Syrer, leichtere Abschiebungen von Straftätern und die Verzahnung von Zivil- und Katastrophenschutz.
Russland meldet den Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen. Bei Angriffen auf russisches Gebiet kam ein Mensch ums Leben. Die Ukraine erhält weitere Hilfskredite vom IWF und die EU beginnt Beitrittsverhandlungen. Deutschland plant Militärreformen und lernt von der Ukraine im Verteidigungskrieg.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, um den Krieg zu beenden.
Die EU gewährt ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter Schutz, die vor dem Kriegsdienst fliehen. Dies schwächt die Ukraine und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU. Deutschland drängt darauf, diesen Schutzstatus nicht über März 2027 hinaus zu verlängern.
EU-Innenminister erwägen, den Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren zu beenden. Dies könnte die Massenzustrom-Richtlinie ändern, die Geflüchteten sofortigen Schutz und Arbeitserlaubnis gewährt. Estland widerspricht.
EU-Innenminister diskutieren, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Asylschutz auszuschließen. Deutschland will, dass Männer zwischen 23 und 60 Jahren ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, während andere EU-Staaten zustimmen könnten. Der Schutzstatus für Ukrainer wurde bis März 2027 verlängert.
EU-Innenminister diskutieren, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Asyl-Schutz auszuschließen. Deutschland will die Massenzustrom-Richtlinie verlängern, aber Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen ein individuelles Asylverfahren durchlaufen.
EU-Innenminister beraten über die drastische Reduzierung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Männer (23-60 Jahre) ab März 2027. Österreich drängt auf schnelles Handeln. Ein weiteres Thema sind Abschiebezentren außerhalb Europas für abgelehnte Asylbewerber.
