Bundesregierung verlängert Frist für 1.000-Euro-Entlastungsprämie bis Juni 2027

Die Bundesregierung will Arbeitgebern länger als geplant die Möglichkeit geben, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. So soll der Zeitraum für die ursprünglich nur für dieses Jahr vorgesehene steuerfreie Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Der Bundestag soll darüber am Mittwoch abstimmen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet laut Medienberichten mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem ursprünglichen Beschluss könnten die Steuerausfälle also deutlich höher ausfallen, weil nun mehr Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen könnten.

Die schwarz-rote Koalition hatte wegen der Preissteigerungen insbesondere im Energiesektor durch den Iran-Krieg Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, darunter die steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von 1.000 Euro. Allerdings hatten viele Arbeitgeber, die die Prämie bezahlen müssten, das Vorhaben kritisiert. In wirtschaftlich angespannten Zeiten werde die Verantwortung auf sie abgewälzt.

In einer aktuellen Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) lehnt die Mehrheit der Befragten die Prämie ab: 83 Prozent sehen die Zahlung als staatliche Angelegenheit an, nicht als Leistung der Arbeitgeber. HDE-Präsident Alexander von Preen warnte vor finanziellen Mehrbelastungen bei Unternehmen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Bürgern Entlastung verspricht und dann Unternehmen auffordert, das zusätzlich zum normalen Lohn aus ihren Budgets zu bezahlen. "Das ist schlicht unredlich. Wer anschafft, muss auch zahlen."