Bundesverfassungsgericht prüft Tempo bei Gesetzesbeschlüssen

Heute könnte es ein Grundsatzurteil zu diesem Gesetzestempo geben, vielleicht sogar ein Tempolimit. Denn das Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz. Im Sommer vor drei Jahren hatte Karlsruhe eine schnelle Verabschiedung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung ausgebremst, nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann das parlamentarische Verfahren bemängelt und einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

Dem Gesetz wurde dann erst ein paar Wochen später zugestimmt, mittlerweile ist es längst wieder abgeräumt von der schwarz-roten Koalition. Offen ist aber noch die grundsätzliche Frage, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können und wer bestimmen darf, wann schnell zu schnell ist. Im Grundgesetz steht dazu jedenfalls nichts. Vielleicht schafft das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Ann-Katrin Kaufhold heute Vormittag Klarheit.

Manchmal bekommen Regierungen die Chance zum Neuanfang. So wie die Regierung von Friedrich Merz in diesen Tagen. Den Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn könnte der Kanzler jetzt nutzen, um sein Team neu aufzustellen, in der Fraktion und in der Regierung. Doch er tut es nicht.

Stattdessen verkündete er gestern mit CSU-Chef Markus Söder den Wechsel vom bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der gemeinsamen Fraktion. Frei kennt sich in der Unionsfraktion aus, er war vor Regierungsantritt ihr Manager neben dem Vorsitzenden Merz. Für einen Neustart steht er aber nicht. Als Kanzleramtschef habe er nicht geliefert; die Regierungsarbeit sei unter seiner Organisation hakelig, ruckelig und turbulent gewesen. Die Beförderung erkläre sich vor allem daraus, dass Frei ein enger Vertrauter des Kanzlers ist und dieser keinen Konkurrenten mehr wie Spahn als Unionsfraktionschef will.

Dabei hätte es einen besseren Kandidaten als Frei gegeben: Alexander Dobrindt von der CSU. Es wäre eine historische Entscheidung gewesen, den Innenminister von der kleinen Schwesterpartei zum Chef der großen gemeinsamen Fraktion zu machen. Seit Beginn der schwarz-roten Zusammenarbeit habe sich Dobrindt als Moderator einer schwierigen Koalition verdingt, der die Gesprächskanäle immer offen hielt. Viele in der Fraktion glauben, Dobrindt wäre der Befreiungsschlag für Union und Kanzler gewesen, um aus dem Umfragetief herauszukommen und den Kampf gegen die AfD aufzunehmen. Chance vertan. Sie wird nicht wiederkehren.

Merz wird die nächsten Tage der Suche nach einem neuen Kanzleramtschef widmen müssen — oder einer Chefin.

Es ist in diesen Tagen so schön leer in Berlin. Auf den Straßen, in den Restaurants, sogar in den Parks. Für Berliner Verhältnisse ist es leer. Der Text beschreibt diese Tage als angenehm und fast ferienartig, obwohl gearbeitet werden muss.

Politisch wird es dort in Kürze rundgehen. Am 20. September ist die Abgeordnetenhauswahl, und die CDU hat gerade ihren Spitzenkandidaten ausgetauscht, weil der bisherige Regierende Bürgermeister der Stadt einmal zu viel nicht die Wahrheit gesagt hat. Stefan Evers heißt der Neue. Er sagt, er stehe für einen modernen Konservatismus, und seine Wahlkampfstrategie sei klar: ich oder die. Entweder werde er der Regiermeister der Stadt oder die Linkenpolitikerin Elif Eralp.

Eralp liege in Umfragen vor der CDU, habe aber ein Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen. Das ermögliche der CDU die Mobilisierung gegen ein vermeintlich drohendes rot-grün-rotes Bündnis unter Linkenführung. Evers sagt, die Berliner Linke habe sich in einer Weise radikalisiert, die er nicht für möglich gehalten hätte. Während die Grünen in Berlin traditionell auf unscheinbare Spitzenkandidaten setzen, bliebe der SPD als bislang Letztplatzierter im linken Lager noch ein Joker gegen Evers’ Ich-oder-die-Taktik: der Ausschluss einer Wahl der Spitzenkandidatin dieser Linken zur Bürgermeisterin. Ob sich die Sozialdemokraten das trauen, bleibt offen.

Mehr als zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung beim Wohngeld einsparen, selten wurde eine Sozialleistung so massiv beschnitten. Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass 2,25 Millionen Menschen in Haushalten mit Wohngeldbezug leben und 37,5 Prozent von ihnen Kinder unter 16 Jahren sowie 16- und 17-Jährige in Schule oder Ausbildung sind. An einer solch sensiblen Stelle zu sparen, müsse sich eine Gesellschaft erst einmal leisten können.

Der Text verweist zudem darauf, dass Superreiche auf Vermögen jenseits von 100 Millionen Euro bei einer Vermögensteuer von zwei Prozent rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bringen würden.