Bürokratieabbau in Deutschland: Regierungsprogramm und Herausforderungen

Der Befund ist seit Langem bekannt: Bürokratie wirkt als gravierende Wachstumsbremse. Marcel Thum, Leiter der ifo-Niederlassung Dresden, beziffert die Kosten der Bürokratie in Deutschland auf etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommt der Verlust an Wertschöpfung - ein erheblicher Teil der Arbeitszeit muss für Dokumentations- und Berichtspflichten aufgewendet werden.

Ist das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" die Lösung?

Mit dem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" will die Bundesregierung die Wirtschaft in Schwung bringen und dafür insbesondere die Bürokratie spürbar abbauen. Es ist der wiederholte Versuch, ein besonders hartnäckiges Problem in Angriff zu nehmen.

Vorgesehen sind unter anderem eine pauschale Abschaffung bestimmter Berichtspflichten, Änderungen bei den Betriebsbeauftragten und die Ausweitung der sogenannten Genehmigungsfiktion. Ein weiterer Punkt sind die vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen für elektrische Anlagen und Betriebsmittel. Diese Prüfpflicht soll jetzt "überarbeitet" und "vereinfacht", werden.

Sicherheitsprüfungen "völlig überzogen"

In der Strickmanufaktur von Gerald Rosner in Apolda gibt es etwa 2.000 Stecker und Geräte, die regelmäßig von einem Elektriker geprüft werden müssen und dann eine Prüfplakette erhalten. "Für unseren Betrieb, wo es bei den Geräten kaum mechanische Abnutzung gibt, ist das völlig überzogen", kritisiert Rosner.

Fiele die Pflicht weg oder würde deutlich gelockert, könnte er Kosten sparen, hätte Kapazitäten für andere Aufträge - und die Produkte könnten insgesamt günstiger angeboten werden.

Unternehmen beklagen Last der Vorschriften

Auch die Hehnke GmbH in Thüringen spürt die Last der Vorschriften. Das Unternehmen mit rund 100 Beschäftigten produziert Spezialteile aus Kunststoff. Torsten Herrmann, Geschäftsführer der Hehnke GmbH, zeigt die Brandschutzordnung seines Betriebs: elf Seiten Papier. Dazu kommen zahlreiche Betriebsanweisungen - für den Umgang mit Handmessern, Druckluftwerkzeugen, Lastaufnahmemitteln und Kranen.

"Wir sind ja alles Facharbeiter. Man könnte meinen, keiner wüsste von dem, was er tut. Deshalb gibt es noch mal all diese Betriebsanweisungen. Und die müssen natürlich vor allen Dingen auch ständig aktuell gehalten werden", sagt Herrmann. Hinzu kommen Prüfpflichten für Rolltore, Regale, Leitern. Jede Kontrolle muss dokumentiert werden. Außerdem ist der Betrieb verpflichtet, betriebliche Beauftragte zu benennen und diese regelmäßig zu schulen.

Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten soll abgeschafft werden

Diese Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten will die Bundesregierung nun teilweise abschaffen. Herrmann, der auch Präsident der IHK Südthüringen ist, hält das für einen richtigen Schritt. Auch die Ausweitung der sogenannten Genehmigungsfiktion sei eine gute Idee. Dabei geht es um die generelle Annahme, dass ein Antrag automatisch genehmigt ist, wenn die Behörde nicht binnen vier Monaten widerspricht. Das könnte Bauvorhaben deutlich erleichtern, so Herrmann.

Der Kern der Bürokratie bleibe aber weiter unangetastet. "Es wird ja nur von Entlastung der Bundesgesetze gesprochen. Ein Großteil unserer Belastung heute kommt aber aus der Europäischen Union", warnt er.

EU-Vorgaben erschweren Bürokratie

Wie EU-Regeln den Aufwand erhöhen, zeigt ein daumengroßes Bauteil. Es besteht aus Kunststoff, einer Metallwelle und einem Magneten. Bei den Lieferanten der Vorprodukte, etwa des Magneten, muss die genaue Zusammensetzung angefragt, die Informationen dazu im Detail dokumentiert werden, erklärt Torsten Herrmann. Für ein mittelständisches Unternehmen sei das ein "riesiger Aufwand".

Solche Dokumentationspflichten hängen oft mit EU-Chemikalien- oder Produktsicherheitsrecht zusammen. Die Bundesregierung kann sie in ihrem nationalen Reformprogramm nicht einfach abschaffen. Viele Unternehmen fordern deshalb zusätzlich einen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene - sonst bleibe ein großer Teil der Belastung bestehen.

Alle Nicht-EU-Berichtspflichten sollen wegfallen

Die Regierung präsentiert ihr Programm dennoch als großen Wurf. Kernpunkt: Alle nicht durch EU-Recht vorgeschriebenen Berichtspflichten sollen pauschal wegfallen. Wer weiter Berichte verlangen will, soll sie neu begründen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt dazu: "Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen und um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen."

Aus Sicht von Marcel Thum vom ifo Institut birgt dieser Ansatz allerdings Risiken. Es könne "sehr, sehr, sehr schwer sein klarzumachen, was nötig ist und was wirklich dringend wegfallen muss." Der Erfolg des Reformprogramms hängt damit wesentlich davon ab, wie konsequent Ministerien auf liebgewonnene Vorgaben verzichten - oder sie doch verteidigen.