Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, kritisiert die Tabaklobby für starken Druck wegen der geplanten Tabaksteuererhöhung. Gleichzeitig bringt die Bundesregierung die Frühstartrente auf den Weg, die ab 2026 zehn Euro pro Monat für jedes Kind ab sechs Jahren vorsieht.
In Deutschland wird die Debatte über eine mögliche Legalisierung der Leihmutterschaft neu entfacht, wobei die Union und Teile der SPD diese strikt ablehnen, während Grüne und einige Rechtsexperten eine Diskussion fordern. Aktuell sind Leihmutterschaft und Eizellspende verboten, was viele Paare ins Ausland treibt.
Die Unionsfraktion sucht nach dem Rücktritt von Jens Spahn einen neuen Fraktionschef. Bundeskanzler Merz will eine schnelle Entscheidung. Spahns Rücktritt nach Elternschaft mit Leihmutter in den USA hat zu heftiger Kritik geführt.
Familienministerin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen. Der Koalitionspartner SPD kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung der Kinderarmut.
SPD-Politiker Armin Willingmann kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung, an denen seine Partei beteiligt ist. Dies wird als Wahlkampfhilfe für die AfD gewertet, da es die eigene Bundespolitik schwächt.
Der Bundestag hat ein Gesetz für schnellere Genehmigungen von Autobahn- und Schienenprojekten beschlossen. Kritiker warnen vor Gefährdung von Naturschutz und Beteiligungsrechten. Das Gesetz soll Verfahren vereinfachen und digitalisieren.
