
In Entwicklung
Politik·4.6.2026KI-Zusammenfassung
Gerichtsentscheidung rückt umstrittenes "Haber-Verfahren" in den Fokus
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
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