Präsident Selenskyj kündigt Kabinettsumbildung an, um außenpolitische Strategie zu ändern und Beziehungen zu stärken. Er dankt Regierungschefin Swyrydenko und bietet ihr neue Rolle in der Diplomatie an.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Lockerungen bei geplanten Mieterschutz-Regelungen. Sie will die Fristen für Kurzzeit-Mietverträge und die Schonfrist für säumige Mieter anpassen, um Vermieterinteressen stärker zu berücksichtigen.
Angesichts zahlreicher Hitzetoter fordert die SPD in NRW ein "Hitze-Kabinett" zur ressortübergreifenden Bewältigung von Hitzewellen. Ministerpräsident Wüst betont, Klimaschutz sei "Menschenschutz".
Die AfD Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl am 6. September mit einem 100-Tage-Programm regieren. Kernpunkte sind eine rigide Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie eine Umstrukturierung der Landesverwaltung. Die Umsetzung stößt jedoch auf rechtliche und finanzielle Hürden.
Das Bundeskabinett hat die Streichung des monatlichen Sofortzuschlags von 25 Euro für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche beschlossen. Diese Maßnahme, die Teil des Kinderzuschlags war, soll ab 2027 jährlich 450 Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorsieht und über 200 Mrd. Euro neue Schulden beinhaltet. Schwerpunkte sind die Bundeswehr und Infrastruktur, während bei Förderprogrammen und dem Klima-Fonds gespart werden soll. Kritik kommt von Linken und Grünen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Trotz geplanter Einsparungen und neuer Schulden klafft eine Lücke von über 100 Milliarden Euro, die durch Kürzungen, höhere Steuern und Rücklagen gedeckt werden soll. Der Bundestag berät den Etat Ende November.
CDU-Politiker Mathias Middelberg verteidigt geplante Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen. Er kritisiert, dass zu viel Geld vom Staat verteilt wird und fordert mehr Mittel für die Privatwirtschaft und Verbraucher. Auch SPD-Politiker Miersch bemängelt die Effizienz vieler Förderprogramme.
Das Bundeskabinett plant den Haushalt 2027 mit höheren Ausgaben und Schulden. Finanzminister Klingbeil verteidigt die geplante Neuverschuldung von 118,7 Mrd. Euro, um die Verteidigung zu stärken und auf globale Krisen zu reagieren. Opposition kritisiert den Entwurf scharf.
Vor dem Nato-Gipfel hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Diese sehen eine verpflichtende Teilnahme von Reservisten an Übungen und die Beschleunigung von Bauvorhaben vor, um bis 2035 460.000 Soldaten bereitzustellen und die Nato-Vorgaben zu erfüllen.
Die Bundeswehr will ihre Reserve bis 2035 auf 200.000 Personen aufstocken. Ein neues Gesetz soll die "doppelte Freiwilligkeit" beenden und Übungen verpflichtend machen, was auf Kritik aus der Wirtschaft stößt, aber vom Reservistenverband unterstützt wird.
Die israelische Regierung hat den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs offiziell anerkannt. Außenminister Gideon Sa’ar initiierte die einstimmige Entscheidung, die auf die systematische Tötung von etwa 1,5 Millionen Armeniern abzielt, während die Türkei diese Klassifizierung ablehnt.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den 'Energiedeckel' im geplanten Energieeffizienzgesetz, da er die deutsche Wirtschaft schrumpfen lasse. Das Bundeskabinett will das Gesetz trotzdem beschließen, um Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten.
Bayern will mit einem Strafenkatalog gegen Antisemitismus an Hochschulen vorgehen. Umstritten ist die Auslegung von Parolen wie „From the River to the Sea“. Auch Investitionen in Hochschulgebäude und Neubauten für Unikliniken sind geplant.
Die Linke hält ihren Parteitag ab, bei dem neue Führungskräfte gewählt werden, darunter auch Kandidaten mit kontroversen Aussagen. Gleichzeitig öffnet die Bundesregierung ihre Türen für Bürger, um Einblicke in die Regierungsarbeit zu geben und die Popularität zu steigern.
Nach dem Ende des G7-Gipfels in Évian äußern sich mehrere Staats- und Regierungschefs zu Ukraine, Iran, Libanon, Russland-Sanktionen, Hormus und Handel. Emmanuel Macron spricht von Einigkeit in zentralen Fragen, während rund um das Iran-Abkommen und den Libanonkonflikt weitere Unsicherheiten bleiben.
Die Bundesregierung erwägt, nächste Woche einen Beschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus im Kabinett vorzulegen. Dies könnte den Weg für eine Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrt ebnen, sofern ein internationales Mandat und die Zustimmung des Bundestags vorliegen.
Die Bundesregierung erwägt, nächste Woche einen Beschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus im Kabinett vorzulegen. Danach könnte der Bundestag ein Mandat für Minenjagdboote diskutieren. Deutschland will sich "defensiv" beteiligen, vorausgesetzt die Einigung zwischen den USA und dem Iran wird umgesetzt.
Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière, ehemalige Kabinettsmitglieder, äußern sich zur Schwierigkeit des Regierens heute im Vergleich zu früher. Sie nennen soziale Medien, die internationale Lage und mangelnde Regierungserfahrung als Gründe. Sie kritisieren die aktuelle Regierung für ihre mangelnde Geschlossenheit und das Fehlen von klaren Führungsqualitäten. Beide plädieren für eine Politik, die auf Sachlichkeit und Entschlossenheit setzt, anstatt auf Symbolik oder reine Klientelpolitik.
Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière, ehemalige Kabinettsmitglieder, äußern sich zur Schwierigkeit der heutigen Regierungsarbeit. Sie kritisieren die sozialen Medien, die internationale Instabilität und mangelnde Regierungserfahrung vieler aktueller Politiker. Beide betonen die Notwendigkeit entschlossener Politik, die Kritik aushält, und warnen vor einem "Angstüberschuss" in der Bevölkerung, der durch Vertrauen und gerechte Lastenverteilung abgebaut werden müsse.
Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) haben die aktuelle Regierungspraxis kritisiert. Sie bemängeln mangelnde Disziplin, unrealistische Vorschläge und eine "Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur", die das Regieren erschwert.
Nordrhein-Westfälischer Ministerpräsident Hendrik Wüst sorgt erneut für Aufmerksamkeit in Berlin, nachdem Kanzlerwechsel-Gerüchte verstummt sind und er die volle Unterstützung von Friedrich Merz erhalten hat.
Nach wochenlangem Streit haben sich das Kanzleramt, das Finanz- und Gesundheitsministerium auf eine Pflegereform geeinigt. Der Entwurf sieht eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung um Milliarden Euro bis 2030 vor und soll am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden.
Die USA erwägen eine Rückkehr zur Impfallianz Gavi und eine engere Zusammenarbeit mit der WHO. Senator Rubio strebt eine Wiederaufnahme der Gavi-Kooperation über das Außenministerium an, während Gesundheitsminister Kennedy die Finanzierungsfragen leiten soll. Gavi-Chefin Nishtar zeigte sich ermutigt, da die Freigabe von Mitteln den globalen Gesundheitsschutz stärken würde, insbesondere im Hinblick auf den Ebola-Ausbruch im Kongo.
