Nach einer Klageandrohung von Elon Musk wegen einer angeblich falschen Darstellung in einer Sendung hat das ZDF eine Unterlassungserklärung abgegeben und die strittige Passage entfernt. Musk hatte dem Sender "ungeheuerliche Lügen" vorgeworfen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungs- und Finanzmarkt.
Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Landshut nun doch Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten. Ihm wird vorgeworfen, eine 100-jährige Seniorin um mehr als 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro betrogen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten, dem Diebstahl von über 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro von einer 100-jährigen Seniorin vorgeworfen wird. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Modemärket Filippa K har tagit ner sin nya vår- och sommarkampanj efter anklagelser om plagiat. Kampanjen, producerad med AI-plattformen Gyodi, liknar bilder av andra fotografer, vilket lett till kritik på sociala medier och från branschexperter. Företaget ser över sina processer och riktlinjer för AI-genererat innehåll.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten im Fall einer 100-jährigen Seniorin, der Goldmünzen und Bargeld gestohlen worden sein sollen. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Behörde nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder eines Motorradclubs wegen Drogenhandels, räuberischer Erpressung und erpresserischen Menschenraubs erhoben. Drei Mitglieder, darunter der Ex-Präsident, sind in U-Haft. Die Ermittlungen begannen 2025 nach einem Rauswurf eines Mitglieds, dem Vermögen entzogen wurde.
Die iranische Fußballnationalmannschaft kritisiert nach ihrem WM-Auftaktspiel gegen Neuseeland die widrigen Umstände. Trainer Amir Ghalenoei bezeichnete das Team als "am meisten unterdrückt". Kapitän Mehdi Taremi bemängelte fehlende Visa für Teammitglieder und den Verbandschef.
Die Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da sie die Aufhebung der Düngeverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer ohne Beteiligung des Bundestages als rechtswidrig ansehen. Die Verordnung sollte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Organklage der Grünen gegen die Bundesregierung. Die Grünen werfen der Regierung vor, eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestages abgeschafft zu haben, was sie als "trumpeske" Politik kritisierten. Es geht um die Stoffstrombilanzverordnung.
Unbekannte Täter versprühten Reizgas in einem Einkaufszentrum in Rostock-Schmarl. 19 Personen klagten über Atembeschwerden, das Zentrum wurde evakuiert. Die Polizei ermittelt.
Ein Berliner Polizist wurde die Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst verweigert, da seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen ließ. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seinen Eilantrag zurück.
Ein Berliner Polizist wurde von der Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender und mangelnder glaubhafter Distanzierung von der Partei.
Ein Berliner Polizist wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren abgewiesen, da sein AfD-Mandat Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeidienst aufkommen lässt. Die Einstellungszusage wurde daraufhin aufgehoben.
En 29-åring har dömts till fyra års fängelse för flera brott, men friats från två av de allvarligaste anklagelserna om sovvåldtäkt. Domen skiljer sig från åklagarens yrkande, delvis på grund av ändrad praxis för sovvåldtäkter i Norges högsta domstol.
Ein 32-Jähriger aus dem Rhein-Neckar-Kreis muss sich ab dem 6. Juli vor dem Landgericht Heidelberg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mehr als 20 Mädchen im Alter von 8 bis 13 Jahren zur Übermittlung kinderpornografischer Inhalte verleitet zu haben. Er drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Marius Borg Høiby, bonusprins och son till Norges kronprinsessa Mette-Marit, har dömts till fyra års fängelse i Oslo tingsrätt. Han fälls för bland annat misshandel av sin exflickvän Nora Haukland och två fall av våldtäkt, men frikänns från andra våldtäktsanklagelser. Domen inkluderar även ett skadestånd på över 500 000 norska kronor till flera kvinnor.
Die Fußball-WM 2026 findet vom 11. Juni bis 19. Juli in den USA, Kanada und Mexiko statt und ist die bisher größte mit 48 Teams. Deutschland startet in Gruppe E gegen Curaçao, Côte d'Ivoire und Ecuador. Der Iran beklagt politische Belastungen, während die Elfenbeinküste Ecuador 1:0 besiegt.
Eine Haitianerin, die in den USA Asyl suchte, starb kurz nach ihrer Entlassung aus ICE-Gewahrsam. Ihre Familie will die US-Einwanderungsbehörde verklagen und wirft ihr Versäumnisse vor. ICE weist jegliche Verantwortung zurück.
Eine Haitianerin, die in den USA Asyl suchte, starb kurz nach ihrer Entlassung aus ICE-Gewahrsam. Die Familie wirft der Behörde Versäumnisse vor und plant eine Klage. ICE bestreitet jegliche Verantwortung für den Tod.
Die Ukraine hat nach Angaben russischer Behörden ein Seeterminal in Südrussland angegriffen. Bei dem Angriff im Kreis Temrjuk seien ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. In der Ukraine gab es ebenfalls zivile Opfer durch russische Angriffe.
Das US-Justizministerium genehmigt die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ohne Auflagen. Staaten prüfen jedoch Klagen; Kritiker warnen vor Jobverlusten und weniger Auswahl.
A US court has cleared the way for a controversial combat sports event to celebrate US President Donald Trump's 80th birthday. The court dismissed an injunction against the event, citing late filings and a lack of demonstrated permanent harm to the plaintiffs.
