Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Markus Söder stellt auf einer Kabinettssitzung auf dem Starnberger See neue und laufende Projekte gegen die Folgen des Klimawandels vor. Zugleich zieht er eine politische Bilanz der Koalition und blickt auf die Zeit nach der Landtagswahl 2028.
Peter Altmaier kritisiert den Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder, der ursprünglich entlassen werden sollte, aber nach dem Rückzug des Nachfolgers Fritz Güntzler im Amt bleibt.
Die polnische PiS-Partei hat nach dem Verlust ihrer Mehrheit eine weitere Radikalisierung erfahren, was zu stetigem Umfrageverlust führte. Ein innerparteilicher Machtkampf endete mit der Entlassung des Flügels um Mateusz Morawiecki durch Parteichef Jarosław Kaczyński.
Die rechtsnationale polnische PiS-Partei spaltet sich, nachdem etwa 30 Abgeordnete ihre Mitgliedschaft gekündigt haben. Ein interner Machtkampf zwischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eskalierte, als Morawieckis Gruppe ein Ultimatum Kaczynskis verstreichen ließ.
CDU-Politiker Steffen Bilger bekräftigt die strikte Abgrenzung der Union zur AfD und schließt inhaltliche Zusammenarbeit aus. Dies steht im Gegensatz zu Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Gesprächen mit allen Parteien, während im September wichtige Landtagswahlen anstehen und die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Der bayerische Landtag debattiert über die Veröffentlichung einer Compliance-Prüfung zur staatlichen Förderung des Tegernsee-Gipfels. SPD, Grüne und AfD fordern Transparenz, während die Staatsregierung die Veröffentlichung mit Verweis auf den Veranstalter ablehnt.
Nach einer Razzia in einem Rechenzentrum der Fidesz-Partei ruft Viktor Orbán zum Widerstand gegen die neue ungarische Regierung von Péter Magyar auf, die er der Tyrannei bezichtigt. Die Durchsuchung erfolgte im Zuge von Ermittlungen wegen Veruntreuung beim Nationalen Kulturfonds, während Magyars Tisza-Partei Orbán-Vertraute aus Ämtern drängt.
Rheinmetall erweitert sein Pulverwerk in Aschau von 90 auf 110 Hektar, um die Produktion von Schießpulver und Treibsätzen für Artillerie und Panzergeschosse bis 2028 erheblich zu steigern. Die Investition von 350 Mio. Euro soll die Nato-Kampffähigkeit sichern und den Umsatz auf 700 Mio. Euro jährlich erhöhen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert im "Handelsblatt" Gespräche mit allen Parteien, auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten. Er kritisiert die "Brandmauer" zur AfD als unzureichend und betont die Notwendigkeit, um Mehrheiten zu ringen, während CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt die "Brandmauer" zur AfD in Ostdeutschland angesichts rasanter Mehrheitsverschiebungen und fordert Gespräche mit allen Parteien, die dazu bereit sind.
Die Unionsfraktionsführung berät am Nachmittag mit Merz und Söder über die Spahn-Nachfolge. Parallel prägen Debatten über Leihmutterschaft, AfD-Streit und das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen die Bundespolitik.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine stärkere Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien und kritisiert die Bundesregierung für mangelndes Wachstum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt derweil eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien und kritisiert die "Brandmauer"-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun und Bürokratie abzubauen, um Wachstum zu fördern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien, inklusive der AfD und Linke, und kritisiert die „Brandmauer“-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung zu mehr Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und kritisiert das Festhalten an der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt jedoch seine Haltung zur Brandmauer gegenüber der AfD.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußert die Befürchtung, dass das BSW nach der Landtagswahl am 6. September der AfD zur Macht verhelfen könnte, sollte es ins Parlament einziehen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schloss eine Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten jedoch aus. Umfragen zeigen die AfD bei 41-42 Prozent.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert sich im Handelsblatt-Interview zu den Mehrheitsverhältnissen in Ostdeutschland und fordert, mit allen gesprächsbereiten Parteien zu reden. Er kritisiert zudem das langsame Tempo der schwarz-roten Bundesregierung.
Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigen eine umfassende Reform der bayerischen Kliniklandschaft an. Ab Herbst werden "Leistungsgruppen" zugeteilt, um Überversorgung abzubauen und die Effizienz zu steigern, was auch Klagen nach sich ziehen könnte.
Ungarns Ministerpräsident schlägt die ehemalige Schach-Supergroßmeisterin Judit Polgár als neue Präsidentin des Landes vor. Polgár gilt als die größte Schachspielerin der Geschichte und setzte sich bereits in der Schachwelt und im kommunistischen Ungarn gegen Widerstände durch.
Die ÖDP plant ein Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Die SZ erkundet die Erfolgsaussichten und Argumente dafür und dagegen.
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA ausgeschlossen, nachdem New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dies prüfen ließ. Gegen Netanjahu liegt ein IStGH-Haftbefehl vor.
Die spanischen Fußball-Weltmeisterinnen wurden nach ihrer Ankunft in Madrid von König Felipe, Ministerpräsident Pedro Sanchez und Zehntausenden Fans gefeiert. Der Triumphzug durch die Stadt gipfelte am Cibeles Brunnen, wo bis zu einer Million Menschen erwartet wurden, um das Team zu empfangen.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat Judit Polgar als Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten vorgeschlagen. Er traf sich mit ihr, um ihre Bereitschaft zu klären, dem Land in dieser Rolle zu dienen, bis eine neue Verfassung angenommen wird. Das Parlament hat 30 Tage Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen.
