Das Landgericht München hat entschieden, dass der KI-Musikanbieter Suno urheberrechtlich geschützte Melodien der Gema-Komponisten nicht ohne Lizenz nutzen darf. Suno muss dies unterlassen und Schadensersatz zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Landgericht München I hat weitgehend zugunsten der GEMA im Rechtsstreit gegen das US-KI-Unternehmen Suno entschieden. Suno muss die ungenehmigte Vervielfältigung geschützter Musikwerke und deren Nutzung beim KI-Training unterlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Suno prüft Berufung.
Eine US-Bundesrichterin hat einen 1,5 Milliarden Dollar schweren Vergleich genehmigt, der Autoren und Verlegern Entschädigung für die Nutzung ihrer raubkopierten Werke durch die KI-Firma Anthropic zum Training ihres Chatbots Claude zuspricht. Betroffene erhalten durchschnittlich 3000 Dollar pro Buch.
Mehrere Medienunternehmen, darunter "The New York Times", fordern Strafmaßnahmen gegen OpenAI. Sie werfen dem KI-Unternehmen vor, Beweise zurückzuhalten, die zeigen, wie ChatGPT urheberrechtlich geschützte Nachrichtentexte für sein Training verwendet hat.
Der Möbelhersteller USM Haller hat vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg im Urheberrechtsstreit um seine Möbelsysteme erzielt. Der BGH hob ein Urteil des OLG Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück, ob die Produkte als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sind.
Der chinesische Tech-Konzern Alibaba einigt sich mit der US-Regierung und zahlt 600 Mio. USD zur Beilegung von Vorwürfen, illegale Importe ermöglicht zu haben. Das Unternehmen wird strafrechtlich nicht verfolgt.
Ein Kind wurde in Hannover mit Hirnblutungen behandelt, Ärzte vermuten ein Schütteltrauma. Den Eltern wurden daraufhin Rechte entzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Vater wegen Drohungen gegen Ärzte.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mutmaßlichen Schützen von Stade wegen Bedrohung von Ärzten der MMH und gegen beide Eltern wegen Misshandlung ihrer Tochter. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit, der auch als Motiv für die tödlichen Schüsse in Stade gilt.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der Notenbank eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten, der seinen Antrag auf Entlassung von Vorständin Lisa Cook abwies. Cook kann vorerst im Amt bleiben, da die Richter die Unabhängigkeit der Zentralbank betonten und Cook keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt.
Sechs Menschen starben bei einem Angriff in einer Jugendeinrichtung in Stade. Der mutmaßliche Schütze befand sich in einem Sorgerechtsstreit. Sein Kind und die Kindesmutter lebten in der Einrichtung.
US-Präsident Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten, da sein Antrag zur Entlassung von Notenbank-Vorständin Lisa Cook abgewiesen wurde. Cook bleibt vorerst im Amt, das Verfahren läuft in unterer Instanz weiter. Die Richter betonten die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Der Bundesgerichtshof gab den Zeugen Jehovas im Streit um ein NS-Verfolgungsarchiv Recht. Das Archiv der Familie Kusserow, das ein Bruder an das Militärhistorische Museum der Bundeswehr verkaufte, soll wahrscheinlich an die Glaubensgemeinschaft zurückgegeben werden.
Alstom hat entschieden, den Rechtsstreit um die Berliner S-Bahn-Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen. Ein Konsortium aus Deutscher Bahn, Stadler und Siemens erhielt den Zuschlag für das 15 Milliarden Euro schwere Projekt, nachdem Alstom mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer unterlegen war.
Der Chemiekonzern Bayer hat einen entscheidenden Sieg im milliardenschweren US-Rechtsstreit um mutmaßliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Glyphosat vor dem Obersten Gerichtshof der USA errungen. Das Gericht urteilte, dass Bayer nicht wegen angeblich fehlender Warnhinweise verklagt werden kann, da die Markierungen staatlich vorgeschrieben sind. Dies entzieht vielen Klagen die Grundlage und führte zu einem Anstieg der Bayer-Aktie.
Bayer hat einen richtungsweisenden Sieg im Glyphosat-Rechtsstreit vor dem US-Supreme Court erzielt. Das Gericht entschied, dass Bundeszulassungsvorgaben Vorrang vor staatlichen Klagen wegen fehlender Krebs-Warnhinweise haben, was Tausenden Klagen die Grundlage entzieht und die Bayer-Aktie stark steigen ließ.
Bayer hat vor dem Obersten Gericht der USA einen wichtigen Erfolg in den Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten erzielt. Das Urteil besagt, dass Klagen wegen fehlender Krebswarnungen auf Roundup-Verpackungen unzulässig sind, da die EPA die Kennzeichnung genehmigte. Die Bayer-Aktie stieg daraufhin um über 18 Prozent.
Der Bayer-Konzern hat vor dem Obersten US-Gericht einen wichtigen Sieg im Glyphosat-Rechtsstreit errungen. Das Gericht entschied, dass Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen verklagt werden kann, was Tausenden Klagen die Grundlage entziehen dürfte.
Der US Supreme Court hat Tausenden Klagen gegen Bayer wegen angeblich fehlender Krebs-Warnhinweise bei Roundup die Grundlage entzogen. Das Urteil, das die Position der EPA stützt, führte zu einem Kursanstieg der Bayer-Aktie und soll künftige Klagen verhindern.
Bayer hat einen richtungsweisenden Sieg im Glyphosat-Rechtsstreit vor dem US Supreme Court errungen. Das Gericht entschied, dass Bundeszulassungsvorgaben Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben, was Tausenden Klagen die Grundlage entzieht. Die Bayer-Aktie stieg daraufhin um fast 19 Prozent.
Der Bayer-Konzern hat einen entscheidenden Sieg im milliardenschweren US-Rechtsstreit um Glyphosat vor dem Obersten Gerichtshof der USA erzielt. Das Urteil schützt Bayer vor Tausenden Klagen wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen und ließ die Aktie steigen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem Spiegel-Verlag weitere Textpassagen in der Berichterstattung über Christian Ulmen untersagt. Es bestehe kein ausreichender Beweis für die Herstellung oder Verbreitung von Deepfake-Videos durch Ulmen. Auch Passagen aus einer E-Mail an seinen Anwalt sind untersagt.
Coca-Cola und die US-Steuerbehörde IRS streiten vor einem Berufungsgericht in Miami über die Gewinnverteilung und Steuern. Ein Urteil könnte richtungsweisend für multinationale Konzerne sein und potenziell Milliarden an Nachzahlungen bedeuten.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Eilantrag eines Wirtes abgelehnt, der die Vergabe der Oktoberfest-Zelte neu ausschreiben wollte. Die Zelte dürfen wie geplant aufgebaut werden.
Ein juristischer Streit um die Vergabe von zwei großen Bierzelten auf dem Münchner Oktoberfest sorgt für Unruhe. Wirt Alexander Egger fordert eine europaweite Ausschreibung nach EU-Vergaberecht, was im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass die Zelte Schottenhamel und Paulaner-Festhalle nicht rechtzeitig aufgebaut werden können.
